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GmbHG § 6 Geschäftsführer (Law)
...ufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Un...
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GrdstVG § 6 (Law)
...ung über die Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts dem Veräußerer zustellt. (3) Ist die Entscheidung über die Genehmigung oder die Genehmigung durch Fristablauf unanfechtbar...
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GvKostG § 6 Nachforderung (Law)
...unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Durchführung des Auftrags dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden...
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HStruktG § 6 (Law)
...ufssoldaten gilt § 26 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
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HeimMindBauV § 6 Beleuchtung (Law)
...u bedienen sein. (2) In Treppenräumen und Fluren muß bei Dunkelheit die Nachtbeleuchtung in Betrieb sein. (3) In Wohn-, Schlaf- und Gemeinschaftsräumen müssen Anschlüsse zum Betrie...
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KSVG § 6 (Law)
...ungsunternehmen nachweist. Voraussetzung ist, daß er für sich und seine Familienangehörigen, die bei Versicherungspflicht des Künstlers oder Publizisten in der gesetzlichen Krankenversicherung versich...
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IndElekAusbV § 6 Zwischenprüfung (Law)
...ung) für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlic...
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MarkschBergV § 6 Meßgenauigkeiten (Law)
...ungen an Festpunkte der Landesvermessung angeschlossen werden. In den anderen Fällen sowie im Bereich des Festlandsockels ist das für das jeweilige Vermessungsgebiet genaueste Verfahren nach § 4 Abs. ...
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MarktFoFAngAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)
...usbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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MikrotAusbV § 6 Berichtsheft (Law)
...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...
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LTV § 6 (Law)
...uzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagierautofähren und Autotransportern reduziert sich die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) um 15 vom Hundert; ...
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LBG § 6 (Law)
...ungen zur Beseitigung eines dringenden Wohnraumbedarfs Neubauten erforderlich, so hat der Bund die Erstellung des angemessenen Wohnraums zu gewährleisten.
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RennwLottGABest § 6 (Law)
...ungen sie und ihre Gehilfen (§ 3 Absatz 2) sich bei Ausübung ihres Gewerbes auf dem Rennplatz wie außerhalb des Rennplatzes hinsichtlich des Ortes und der Bezeichnung ihrer Geschäftsräume zu unterwerf...
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RindTbV § 6 (Law)
...utzt worden sind, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren. 5. Die mit der Beaufsichtigung, Wartung u...
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RTrAbwG § 6 Herausgabepflicht (Law)
...ustanden und die auf Grund der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats, der hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen der Besatzungsmächte für die Übertragung von Organisationsvermögen oder entsprechender...
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RuStAG § 6 (Law)
...utschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit. Der...
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SchiedsG § 6 (Law)
...ufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.
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PostRDV § 6 Zahlungsauftrag (Law)
...uftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung voraus (Zahlungsauftrag). (2) Der Zahlungsauftrag hat alle für die Auszahlung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufg...
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NatPMüritzV § 6 Verbote (Law)
...ustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu füttern, zum Fangen der Tiere geeignete Vorrichtungen anzubringen, diese Tiere zu fangen oder zu töten, ihre Brut- und Wohnstätten oder Gelege aufzusuche...
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NatPMSchweizV § 6 Verbote (Law)
...uar bis zum 31. Juli eines jeden Jahres im Umkreis von 300 m um die Brutplätze von Adlern, Kranichen, Schwarzstörchen, Großfalken und Uhus sowie im Umkreis von 150 m um die Fortpflanzungs- und Vermehr...