• BewG § 42 Nebenbetriebe (Law)

  ...ind Betriebe, die dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind und nicht einen selbständigen gewerblichen Betrieb darstellen. (2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einzelertragswert zu be...

• BLG § 42 (Law)

  ...ingungen den Abschluß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erscheint die Erfüllung des Rechtsgeschäfts hinreichend gesichert, so ist der Le...

• BVG § 42 (Law)

  ...iner Witwe oder einem hinterbliebenen Lebenspartner gleich, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt nach ehe- oder familienrechtlichen Vorschriften oder aus sonstigen Gründen zu leisten h...

• GBVfg § 42 (Law)

  ...In diesem Fall soll auf dem Schreiben der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" angebracht sein.

• KSVG § 42 (Law)

  ...innahmen aus Beitragsanteilen, der Künstlersozialabgabe und dem Bundeszuschuss sind als abgesondertes Vermögen zu verwalten. Dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund und B...

• TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)

  ...intritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. (2) Anlage 8 Abschnitt II Nr. 1 und 2 ist bis zum Ablauf d...

• PatG § 42 (Law)

  ...inem Wesen nach keine Erfindung ist, 2. nicht gewerblich anwendbar ist oder 3. n...

• StRSaarEG § 42 (Law)

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• AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung (Law)

  Wenn einem Antrag nach § 60 ganz oder teilweise stattgegeben worden ist, ersetzt die rechtskräftige Entscheidung die Willenserklärung der Gläubiger, Treuhänder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, di...

• BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...inisterium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen un...

• BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...ind alle in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs. (2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwe...

• BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)

  ...inem Auftraggeber im Sinne des § 57 durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar droht.

• InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...ine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Scha...

• IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)

  ...Inland durchzuführen. (2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Statuts findet § 43 entsprechende Anwendung.

• WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...inne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)

  ...ind, deren Rechtsinhaber auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte. (3) Gibt es mehrere Rechtsinhaber eines Bestandsinhalts, kann d...

• StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)

  ...inanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Steuerangelegenheiten sie innerhalb der l...

• StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

  ...in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

• ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)

  ...in anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen.

• BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...inne der Nummer 2 in benachbarten Betrieben anderer Unternehmen im Rahmen seiner Möglichkeiten die erforderliche sachkundige Hilfe durch Einsatz eigener Beschäftigter und Geräte zu leisten. ...