BHO § 61 Interne Verrechnungen (Law)

...undesministerium der Finanzen festzusetzenden Betrag nicht überschreiten oder das Bundesministerium der Finanzen weitere Ausnahmen zuläßt. (3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände u...

BZRG § 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister (Law)

...und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen, 6. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bunde...

GenG § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes (Law)

...und auf Vergütung für seine Leistung.

KredWG § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute (Law)

Soweit ein Kreditinstitut bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Umfang betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 genann...

KVLG 1989 § 61 (Law)

...undesverband der Ortskrankenkassen und die landwirtschaftliche Krankenkasse legen den Vomhundertsatz, zu dem die Versorgungsleistungen zu erstatten sind, durch schriftliche Vereinbarung fest. Der Bund...

NeuGlV § 61 Erteilung von Eintragungsscheinen (Law)

...und 4 entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 14 Abs. 2 Satz 2 wird auf dem Eintragungsschein vermerkt, daß er nach § 29 Abs. 2 des Gesetzes erteilt wurde.

MetallbAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Konstruktionstechnik (Law)

...und Sozialkunde 10 Prozent. (2) Die Gesellenprüfung in der Fachrichtung Konstrukti...

MetallbAusbV 2008 § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Metallgestaltung (Law)

...und Sozialkunde 10 Prozent. (2) Die Gesellenprüfung in der Fachrichtung Metallgest...

SystElektronAusbV 2008 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...und Systemanalyse 12,5 Prozent, 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde 10...

ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

...und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen befristet untersagen, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet und wenn z...

VersFachwPrV 2008 § 3 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...und situationsgerecht mit Kunden und Mitarbeitern zu kommunizieren, Mitarbeiter zu führen sowie Moderations- und Präsentationstechniken team- und ergebnisorientiert einsetzen zu können. Für die Gesprä...

VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)

...und nach deren Einziehung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen.

VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)

...und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. ...

VVG 2008 § 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers (Law)

...und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie über die Höhe der Versicherungssumme zu erteilen.

VVG 2008 § 163 Prämien- und Leistungsänderung (Law)

...und 3. ein unabhängiger Treuhänder die Rechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 überprüft und bestätigt hat. ...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 61 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...und Schweinen auf Grund der nach der Ersten Fleischgesetz-Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erstattenden Meldungen erhoben.

ArbGG § 61 Inhalt des Urteils (Law)

...und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen. (3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzu...

GewO § 61 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...und den Widerruf der Reisegewerbekarte, für die in §§ 55c und 56 Abs. 2 Satz 3 sowie in §§ 59 und 60 genannten Aufgaben und für die Erteilung der Zweitschrift der Reisegewerbekarte ist die Behörde ört...

IRG § 61 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...und 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das ...