• PatG § 62 (Law)

  ...s Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) s...

• ZÄPrO § 62 (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 62 (Law)

  ...schriften der §§ 55 bis 61 gelten entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.

• BLG § 62 (Law)

  ...s auf Grund des Bescheids zuviel gezahlten Betrags verpflichtet, so hat auf Antrag des Zahlungspflichtigen die Anforderungsbehörde die Rückzahlung des auf Grund des Bescheids zuviel gezahlten Betrags ...

• KredWG § 62 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...s Kreditwesens bestehenden Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes ent...

• JGG § 62 Entscheidungen (Law)

  ...scheidung über die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe gilt § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung sinngemäß. (2) Mit Zustimmung des Staatsanwalts kann die Tilgung des Schuldspruc...

• ZVG § 62 (Law)

  ...s Gericht kann schon vor dem Versteigerungstermin Erörterungen der Beteiligten über das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen veranlassen, zu diesem Zweck auch einen besonderen Termin best...

• BHO § 107 Umlagen, Beiträge (Law)

  ...s berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Haushaltsjahr gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans fest...

• FamFG § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Law)

  ...scheidung bestimmen, dass die Entscheidung erst nach Ablauf einer von ihr bestimmten Frist wirksam wird. (7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesj...

• BBauG § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...schäftsbereich die Enteignung von Bedeutung ist, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat die Enteignungsbehörde ein Gutachten des Gutachterausschusses (§ 192) einzuh...

• ZPO § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung (Law)

  ...stenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde lieg...

• AktG § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (Law)

  ...sausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der ...

• AKG § 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren (Law)

  ...s- und Wohnsitzbescheinigungen für Zwecke dieses Gesetzes sind gebührenfrei auszustellen.

• UrhG § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (Law)

  ...sstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar.

• StVollzG § 107 Mitwirkung des Arztes (Law)

  ...st vollzogen wird, ist der Arzt zu hören. Während des Arrestes steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht. (2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder wird unterbrochen, wenn die Gesund...

• BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

  ...schädigung ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. Auf Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festgesetzt werd...

• EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

  ...stung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsabschnitt is...

• SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

  ...s Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so könn...

• WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

  ...sgerichts oder seinem Beauftragten, den Beamten der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Vertretern der Abschlussprüferaufsichtss...

• AuslWBG § 62 Verfahrenskosten (Law)

  ...s § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben. (7) Die Gebühren im Beschwerdeverfahren bestimmen sich nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 Unterabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses z...