BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

...st der Enteignungsbegünstigte verpflichtet. Wird Ersatzland enteignet, so ist zur Entschädigung derjenige verpflichtet, der dieses Ersatzland für das zu enteignende Grundstück beschaffen muss. ...

AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

...ständige Bundesbehörde übernimmt die Aufbereitung der Hochsee- und Küstenfischereistatistik (§ 65a Nummer 1) aus den ihr vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentlichung und Darstellung der Ergebniss...

BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

...sonalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung ...

InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

...st ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht ber...

WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

...Stelle der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme. ...

AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

...schriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

...Standesamt anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzli...

BrennO 1998 § 94 (Law)

...snutzung der vorhandenen Betriebseinrichtung erzeugt werden kann. Das Hauptzollamt kann mit Zustimmung des Bundesmonopolamts einen kleineren Raumgehalt zulassen, wenn dadurch nicht die Abfertigungsbea...

FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)

...szugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung g...

SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)

...s Nutzungsrechts nach § 16 Abs. 3 des Vermögensgesetzes gestellt worden ist und noch keine bestandskräftige Entscheidung des Amtes zur Regelung ...

UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)

...schienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist. (4) § 10 Abs. 1 und die §§ 20b und 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 sind entsp...

KrWG § 63 Geheimhaltung und Datenschutz (Law)

...svorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

SVWO 1997 § 63 (Law)

(weggefallen)

WoEigG § 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse (Law)

...seigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswerts des Grundstücks, im Falle des Dauerwohnrechts ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechts anzunehmen. (2) (3) Durch Landesgeset...

WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

...sbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sach...

ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)

...s Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...s werden Merkmale über die Erzeugung von Milch auf Grund der nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) in der jeweils geltenden Fassung zu erstattenden Meldun...

ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

...s Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschriftlich...