AO 1977 § 305 Besondere Verwertung (Law)

...s Vollstreckungsschuldners oder aus besonderen Zweckmäßigkeitsgründen kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass eine gepfändete Sache in anderer Weise oder an einem anderen Ort, als in den vorsteh...

BinSchUO2008Anh X § 3.05 Prüfung (Law)

...s Abnahmeprotokoll nach Muster 1 dieses Anhangs auszustellen, aus dem das Datum der Prüfung und die Gültigkeitsdauer ersichtlich sind. Eine Kopie hiervon ist der Untersuchungskommission vom Sachverstä...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.05 Verbotene Lichter und Zeichen (Law)

...s ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Lichter und Zeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind. ...

SGB 5 § 305 Auskünfte an Versicherte (Law)

...schluss an die Behandlung oder mindestens quartalsweise spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals, in dem die Leistungen in Anspruch genommen worden sind, über die zu Lasten der Krankenkassen er...

AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

...sem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

...sbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschafte...

GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

...s zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlich der...

InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

...sten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den ...

StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

...sellschaft anzuwenden, wenn von der Organgesellschaft während des jeweiligen Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßig insgesamt mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind. Satz 1 gilt ...

StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

...ser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass ...

ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

...ss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam v...

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...s dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder 3. die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundges...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

...sen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse...

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

...sansprüchen eines Kindes, 3. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. ...

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

...s Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitg...

EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...ssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeich...

BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

...ses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

...s Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die La...

PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

...sicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann von allen an das zentrale Register angeschlossenen Standesäm...