• SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)

  ...as Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und nicht durch die einzelnen Sprecherausschüsse innerhalb ihrer Betriebe behandelt werden können. Er ist den Sprecherausschüssen nicht ...

• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  ...assung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der Patentanwaltskammer. (4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ ausg...

• SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)

  ...as Verfahren und das Ergebnis der Prüfung auf Sensitivität der Anfrage nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit den Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3, 4. ...

• SeelotG § 18 (Law)

  ...as fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.

• SchRG § 18 (Law)

  ...as Schiffsregister erst berichtigt werden, nachdem das Recht des nach Absatz 1 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.

• PStG § 18 Anzeige (Law)

  ...as Pseudonym der Mutter und die für das Kind gewünschten Vornamen anzugeben.

• RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

  ...astenausgleichsgesetzes) einen Monat nach dieser Bekanntgabe fällig. Der Ablösungswert ist nach der zu § 199 des Lastenausgleichsgesetzes ergangenen Ablösungsverordnung zu berechnen, die am Tag des In...

• RuStAG § 18 (Law)

  ...assen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesichert hat.

• TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

  ...7 Abs. 2 Nr. 4 sind: ...

• TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

  ...ass von Veräußerungen durch diese Personen dadurch erfolgen, dass ein von den zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ausgestelltes Formblatt vorgelegt wird, auf de...

• TierSchG § 18 (Law)

  ...7. entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, nicht sicherstellt, dass die Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz...

• WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 18 (Law)

  Zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines ...

• ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

  ...asse gezahlt sind.

• BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

  ...ass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und 3. welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Ze...

• ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

  (1) Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. Dabei muß über die...

• ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

  Qualitätsvorgaben dienen der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und...

• BEG § 18 (Law)

  (1) Die Rente wird nach Maßgabe der Versorgungsbezüge festgesetzt, die den Hinterbliebenen eines mit dem Verfolgten nach seiner wirtschaftlichen Stellung vergleichbaren Bundesbeamten einer Besoldungsg...

• BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

  Auf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift verm...

• BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

  ...assung zulässigen Kreditaufnahme in den Haushaltsplan eingestellt werden. (2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Bundesministerium der Finanzen Kredite aufneh...