• DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)

  ...7. Lebensjahres (Regelaltersgrenze). (2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden. (3) Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 gebore...

• GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)

  Realgewerbeberechtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für e...

• IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)

  In den Fällen der Artikel 93 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem ...

• SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)

  ...75 Abs. 2 bis 4 und des § 176 Abs. 2 des Aktiengesetzes gelten entsprechend. Der Verwaltungsrat hat der Hauptversammlung die in § 176 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes angegebenen Vorlagen zugänglich z...

• UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)

  ...satz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält.

• SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...Sachverhalt, 4. den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Beteiligten, der Zeugen und Sachverständigen und 5. ...

• PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)

  ...sam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muß wieder an den Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen im Besitz eines für die gesamte Fahrt gültigen Fahrscheins sein, der die ...

• SprengV 1 § 48 (Law)

  ...sachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzen.

• ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (Law)

  ...sart sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend: 1. ...

• ErsDiG § 48 Heilbehandlung in besonderen Fällen (Law)

  ...Satz 1 genannten Vorschriften ist die festgestellte Gesundheitsstörung wie eine anerkannte Schädigungsfolge zu behandeln. (2) Die Leistungen nach Absatz 1 werden bis zur Dauer von drei Jahre...

• FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über den näheren Inhalt einschließlich der Personendaten der nach § 39 zu spei...

• FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)

  (1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geän...

• BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)

  ...Satz 4 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren: Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel von gleicher Farbe und Größe. Jeder Wähler schreibt den Namen eines ...

• BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...7 (Reichsgesetzbl. I S. 721); 5. die Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I S. ...

• IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...sagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

• StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)

  ...7a erfordert, 2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverf...

• SVWO 1997 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)

  ...7 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 geltenden Vorschriften des Schiffsbankgesetzes weiter anzuwenden.

• SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  (1) Um- und Ausbauten an bestehenden Bauwerken durch den Nutzer bedürfen nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers. (2) Der Nutzer kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Ersatz ...

• WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)

  (1) Richtet sich die Klage eines Wohnungseigentümers, der in einem Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1 oder Nr. 3 einen ihm allein zustehenden Anspruch geltend macht, nur gegen einen oder einzelne Wohnungse...