SÜG § 32 Reisebeschränkungen (Law)

...ungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch ausländischer Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluß der Reise unverzüglich zu unter...

SchiedsG § 32 (Law)

...ulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. Dies ist in dem Protokoll zu vermerken. (2) Das Protokoll ist von den Schiedspersonen und den Parteien eigenhändig zu unter...

RÜG § 32 Steigerungssatz (Law)

...undert. (2) Der Steigerungssatz für jedes Jahr der bergbaulichen Versicherung beträgt bei 1. Bergmannsalter...

UmstG § 32 Kreditbeschränkungen (Law)

...utscher Länder nichts anderes bestimmt, dürfen die Geldinstitute bis zum 8. August 1948 außer Wechselkrediten gegen Handelswechsel oder gegen eigene Wechsel der im § 31 bezeichneten Art und außer Kred...

VersammlG § 32 (Law)

...ungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

VRV § 32 Ausdrucke (Law)

...ufschrift "Ausdruck" oder "Amtlicher Ausdruck", dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs der Daten aus dem Vereinsregister zu versehen. Sie sind nicht zu unterschr...

TFG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

...uße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahn...

SVSaarAnglG § 32 (Law)

...ur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gilt § 10 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 848) weiter.

PAuswG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

...und 10 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, 7 und 7a und des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 6 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in d...

StGB § 32 Notwehr (Law)

...urch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwe...

WG Art 32 (Law)

...ungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist. (3) Der Wechselbürge, der den Wechsel ...

WWSUVtr Art 32 Informationsaustausch (Law)

...uschen die Informationen aus, die zur Durchführung ihres Abgaben- und Monopolrechts erforderlich sind. Zuständig für den Informationsaustausch sind die Finanzminister der Vertragsparteien und die von ...

AltPflG § 32 (Law)

...ummer 3 tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

BeamtStG § 32 Wartezeit (Law)

...ung in den Ruhestand setzt die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus.

ArbGG § 32 (weggefallen) (Law)

BEG § 32 (Law)

...uar 1905 geboren ist. Der Anspruch auf den monatlichen Mindestbetrag setzt nicht voraus, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert ausschließlich auf der Verfolgung beruht.

BerlinFG § 32 Ermächtigung (Law)

...ut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. ...

BeurkG § 32 Sprachunkundige (Law)

...ufgenommen wird, nicht hinreichend kundig und ist dies in der Niederschrift festgestellt, so muß eine schriftliche Übersetzung angefertigt werden, die der Niederschrift beigefügt werden soll. Der Erbl...

ErstrG § 32 Weiterbenutzungsrecht (Law)

...ungen im übrigen Bundesgebiet bereits vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig benutzt hat. Dieser ist befugt, das Zeichen im gesamten Bundesgebiet zu benutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer wesentlichen...

FahrlG § 32 Zuständigkeiten (Law)

...und die auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen werden von den zuständigen obersten Landesbehörden, den von ihnen bestimmten oder den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeführt. Die Ausführung des ...