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StBDV § 50 Anzeigepflichten (Law)
...assung der Gesellschafter, ihre Aktien, Stammeinlagen oder Beteiligungsverhältnisse zu ersehen sind, bei der zuständigen Steuerberaterkammer einzureichen. Sind seit Einreichung der letzten Liste Verän...
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ArbGG § 50 Zustellung (Law)
...assenen Personen entsprechend anzuwenden. (3) (weggefallen)
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FahrlG § 50 Inkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft. (2) § 22 Abs. 1 Satz 1 tritt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.
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FamFG § 50 Zuständigkeit (Law)
...as Gericht, das für die Hauptsache im ersten Rechtszug zuständig wäre. Ist eine Hauptsache anhängig, ist das Gericht des ersten Rechtszugs, während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht das Beschwer...
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FlurbG § 50 (Law)
(1) Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, Bodenaltertümer, Kulturdenkmale sowie Bäume, Feldgehölze und Hecken, deren Erhaltung aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege od...
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GewO § 50 (Law)
(weggefallen)
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FamGKG § 50 Versorgungsausgleichssachen (Law)
...as Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
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FGO § 50 (Law)
...ass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung ausgesprochen werden, wenn er auf den Fall beschränkt wird, dass die Steuer nicht abweichend von der ...
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IntFamRVG § 50 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO § 50 Genehmigungsbehörde (Law)
...as Gelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.
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LAnpG § 50 Grundstücksbelastungen (Law)
...as Gesetz vom 17. Februar 1954 über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (GBl. Nr. 23 S. 224) entstandene Rechtslage hinsichtli...
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SchRG § 50 (Law)
...as gleiche Recht steht dem Besitzer des Schiffs oder der in § 31 genannten Sachen zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. (2) Soweit der Dritte den G...
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ZVG § 50 (Law)
...as berücksichtigte Recht getroffenen Bestimmungen maßgebend. (2) Das gleiche gilt: 1. wenn das Recht bedingt ist und d...
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AEG 1994 § 7b Änderungen, Rücknahme und Widerruf der Sicherheitsbescheinigung und nationalen Bescheinigung (Law)
...as Eisenbahnverkehrsunternehmen unverzüglich die Änderung der erteilten Sicherheitsbescheinigung oder der nationalen Bescheinigung zu beantragen. (2) Eine Bescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder...
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ALG § 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse (Law)
...asse die Funktion als Verbindungsstelle nach zwischenstaatlichem und überstaatlichem Recht für den Bereich der Alterssicherung der Landwirte wahr. (2) Zu den Aufgaben als Verbin...
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AgrStatG § 50 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung in Brütereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Bruteiereinlagen und die Kükenerzeugung erhoben.
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EStG § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige (Law)
...as Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war. 5 Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zust...
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DMBilG § 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen (Law)
...as nach § 1 Abs. 5 als zum 1. Juli 1990 entstanden angesehen wird, ist mit dem Unternehmen vom 1. Juli 1990 an für die Steuern vom Einkommen und Ertrag steuerpflichtig. Wird die Übertragung von Vermög...
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HGrG § 50 Verfahren bei der Finanzplanung (Law)
...as erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. (3) Der Finanzplan (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) ist ...
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GeflPestSchV § 50 Schutzmaßregeln für weitere Bestände (Law)
...ass niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 aus einem anderen Geflügelbestand oder einer sonstigen Vogelhaltung eingeschleppt oder bereits in andere Geflügelbestände oder sonstige Vo...