JGG § 68 Notwendige Verteidigung (Law)

...as achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat; der Verteidiger wird unverzüglich bestellt.

LAnpG § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften (Law)

...as vorliegende Gesetz ist auf gärtnerische Genossenschaften sowie andere auf der Grundlage des LPG-Gesetzes gebildete Genossenschaften entsprechend anzuwenden.

SVWO 1997 § 68 (Law)

(weggefallen)

SachenRBerG § 68 Regelmäßiger Preis (Law)

...as Angebot im zweiten Jahr nach dem 1. Oktober 1994 gemacht oder innerhalb dieser Zeit das notarielle Vermittlungsverfahren beantragt, so beträgt die Ermäßigung zweieinhalb vom Hundert. Die Ermäßigung...

AEG 1994 § 7b Änderungen, Rücknahme und Widerruf der Sicherheitsbescheinigung und nationalen Bescheinigung (Law)

...as Eisenbahnverkehrsunternehmen unverzüglich die Änderung der erteilten Sicherheitsbescheinigung oder der nationalen Bescheinigung zu beantragen. (2) Eine Bescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder...

BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)

(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)

KredWG § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche (Law)

...assung gesammelten Informationen, 4. die nach Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fas...

BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)

...asterdecken und Plattenbelägen, 11. Herstellen von Asphaltdecken, 12. ...

BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)

...assende sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung begleitet werden. (2) Für die Berufsausbildungsvorbereitung, die nicht im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergl...

AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)

...as Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und ...

BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

...asse bezieht: 1. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht nach § 13, 2. Widersprüche...

BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)

...assen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder ergeben, im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung, der nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch die Gewährung einer Aus...

BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)

Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...

GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)

(1) Ein bisher in Papierform geführtes Grundbuchblatt kann auch umgeschrieben werden, wenn es maschinell geführt werden soll. Die Umschreibung setzt nicht voraus, daß für neue Eintragungen in dem bish...

OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)

(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. (2) Im...

StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)

...ass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Angabe des Wohnortes Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise ein...

AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)

...as Bundesministerium, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Europäische Arzneimittel...

AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)

...Asylgesetzes. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der ö...

StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)

(1) Sind in dem Einkommen neben den Einkünften aus dem Saarland noch andere Einkünfte enthalten, so ist die Einkommensteuer für die Berechnung der Ermäßigung bei Steuerpflichtigen im Sinn...