• WVG § 52 Vorstand, Verbandsvorsteher (Law)

  (1) Der Vorstand kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen. Besteht der Vorstand aus einer Person, so ist diese Verbandsvorsteher, besteht er aus mehreren Personen, so ist der Vorstand...

• SG § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  Wird ein Urteil mit den Folgen des § 48 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt § 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

• SachenRBerG § 52 Sicherung des Erbbauzinses (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer kann die Absicherung des regelmäßigen Erbbauzinses durch Eintragung einer Reallast an rangbereiter Stelle sowie eine Vereinbarung über die Sicherung der Reallast nach § 9...

• WpÜG § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und die Bundesanstalt beteiligt.

• AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)

  ...9 Absatz 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Sätzen 1 bis 5 genannten Amtshandlungen entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz. (3) Asylberechtigte, Res...

• BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)

  (1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. ...

• BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

  Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bes...

• DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

  Die Deutsche Welle beschließt den Wirtschaftsplan so rechtzeitig, dass er zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten kann. Hat die Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahre...

• DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)

  ...990 in ein besonderes Verzeichnis (Anlageverzeichnis) aufzunehmen. Ergibt sich bis zum 31. Dezember 1994 einschließlich, daß sie zum 1. Juli 1990 nicht angesetzt werden durften oder zu Unrecht nicht o...

• GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...94/EG sowie eine Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden sind, ...

• GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)

  Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen ...

• KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus den §§ 49 bis 51 erge...

• InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)

  Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmass...

• LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die zur Durchführung des Monitorings erforderlichen Vorschriften, insbesondere die Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der L...

• RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  Zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind im Anhang zusätzlich anzugeben: 1. von alle...

• SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)

  ...994 abgeschlossen worden ist.

• PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)

  ...974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Angaben eingetragen werden über die Geburt gemeinsamer Kinder der Ehegatten sowie über den Tod der Ehegatt...

• UStDV 1980 § 52 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

  (1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...