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JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)
(1) Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen sind, kann nicht wegen des...
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LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkt...
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StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)
(1) Bewerber, die ihre Bestellung zum Steuerberater oder zum Steuerbevollmächtigten beantragen und den Beruf selbständig ausüben wollen, müssen der bestellenden Steuerberaterkammer den Abschluß einer ...
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SVWO 1997 § 55 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)
(1) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur V...
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SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)
(1) Die Befugnis des Erbbauberechtigten, über die Grundfläche des Gebäudes hinausgehende Teile des Grundstücks zu nutzen, ist nach den §§ 21 bis 27 zu bestimmen. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt, ...
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AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)
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BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)
(1) Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden nach ihrer Fläche rechnerisch zu einer Masse vereinigt (Umlegungsmasse). (2) Aus der Umlegungsmasse sind vorweg die Fläch...
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BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)
...9 gilt entsprechend.
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EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)
...994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entstanden sind. ...
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IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...
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InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)
...9 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absatz...
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LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)
(1) Der Tauschplan ist mit den Tauschpartnern in einem Anhörungstermin zu erörtern. Er ist den Tauschpartnern anschließend vorzulesen und zur Genehmigung sowie zur Unterschrift vorzulegen. (...
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SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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SaatVerkG 1985 § 55 (Law)
(1) Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, 1. die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auc...
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PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)
(1) Ist die Benutzung von Personenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorh...
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UStDV 1980 § 55 (Law)
(weggefallen)
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WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 55 Arzneibuch (Law)
...9) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Bekanntmachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro...