• GVGEG § 10 (Law)

  ...tens acht Mitgliedern zu bestehen hat und an die Stelle der Großen Senate für Zivilsachen und für Strafsachen sowie der Vereinigten Großen Senate tritt. (2) Die Besetzung der Senate bestimmt...

• GVIDVDV § 10 Laufbahnprüfung (Law)

  ...t die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus der Zwischenprüfung, den Modulprüfungen und der Diplomarbeit.

• FMontAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

  ...treckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• HwO § 10 (Law)

  ...t die Handwerkskammer nicht innerhalb der Frist des Satzes 2 eingetragen, gilt die Eintragung als erfolgt. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entspr...

• HwWahlO § 10 (Law)

  ...ten der Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung des § 99 der Handwerksord...

• GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)

  ...tglieder des Vorstands sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verw...

• HaldeRlAnO § 10 (Law)

  ...tenden Rechtsvorschriften *1) von der Obersten Bergbehörde anerkannt sind, anzufertigen oder zu bestätigen. (4) Standsicherheitsnachweise und Standsicherheitseinschätzungen sind...

• KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)

  ...traum von 12 Monaten nach Beginn der ersten Versorgungsperiode, gestellt werden, wenn der Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der Antragstellung bereits absehen...

• JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

• JGG § 10 Weisungen (Law)

  ...tzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), 8. den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unte...

• MontanMitbestGErgG § 10 (Law)

  ...tigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterzeichnet sein. ...

• IndElekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• IndMechaAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. November 2005 in Kraft.

• LeasFachwirtPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)

  ...ten und Verbindlichkeiten zu trennen. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindl...

• SchSG § 10 Überwachung (Law)

  ...t den zuständigen Behörden anderer Staaten und mit internationalen Organisationen zusammen. (4) Wird in den internationalen Regelungen auf die "Regierung" oder "Verwaltung&quo...

• SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...t 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• NPBefVMVK § 10 (Law)

  ...tritt am 10. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten für den Bereich der Bundeswasserstraßen § 6 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordnung, § 6 Abs. 1 N...

• OrthV § 10 Eigenanteile (Law)

  ...trages für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit monatlich nicht übersteigt; die Hälfte des Eigenanteils wird erlassen, wenn das Bruttoeinkommen das Vierfache des Freibetrages nicht übersteigt....

• SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)

  ...timmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten vermerkt worden ist. (4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person, die ihm bei der Stimmabgabe...