StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)

(1) Das Gesamtvermögen von Steuerpflichtigen, die im Saarland zur Vermögensteuer veranlagt werden, ist in der Weise zu ermitteln, daß von dem Wert, der auf Aktien und Anteile an saarländischen Kapital...

SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

...inen Kommunikationsserver. Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an die zuständige Annahmestelle weiterzuleiten. Der technische Eingang der Meldung ist zu quittieren. (2) De...

NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)

...inen Kreis oder seine kreisfreie Stadt. Der Kreiseintragungsleiter beschafft für seinen Kreis oder seine kreisfreie Stadt die Eintragungslisten und die Unterlagen für das Volksbegehren, die den im Sat...

UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...ind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.

ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)

...ind. (4) § 14 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. (5) Ist der Versicherte vor 2029 verstorben, besteht Anspruc...

SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

...in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr wird bis zum 31. Dezember 2012 keine besondere Altersgrenze festgesetzt, ...

WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

...iner Existenz auf Ersatzland angewiesen und kann Ersatzland zu angemessenen Bedingungen beschafft werden, so ist ihm auf Antrag anstelle einer Entschädigung in Geld das Eigentum an einem Ersatzgrundst...

VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

...iner versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Ver...

SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)

...ind.

SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

...ind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszuzahlen und in dem Monat fällig geworden sind, in dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bisherige Empfängerkonto bei einem Geldinstitut überwie...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

...inigungen geführt. Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von den Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und den Landesverbänden der...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

...in Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arb...

AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

...in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung 1...

BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

...inem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)

...int, gilt die Vorlage als erledigt. (5) Soweit die Finanzvorlage auf die öffentlichen Finanzen der Länder einwirkt, teilt der Haushaltsausschuß in seinem Bericht Art und Umfang der Einwirkun...

FamFG § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen (Law)

...iner einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen aus dem Bereich der Ehewohnungssachen sind, und in Ehewohnungssachen ist die mehrfache Einweisung des Be...

BRAO § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts (Law)

...in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

IRG § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...ines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.

TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)

...indungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. (2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung ...