AO 1977 § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (Law)

...igen über, der den Betrieb im Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter übernimmt. Ein Hinweis nach Absatz 2 auf den Beginn der Buchführungspflicht ist nicht erforderlich. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

...ister ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreit...

BrennO 1998 § 84 (Law)

...ind ausgenommen die Rohbrennblasen mit unmittelbarer Feuerung, soweit ihre Einrichtung eine unmittelbare Verbindung mit Mauerwerk erforderlich macht; ferner die Maischesäulen, insoweit sie auf einem g...

MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

...rdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelt...

SVWO 1997 § 84 (Law)

(weggefallen)

WDO 2002 § 141 Entscheidung über die Kosten (Law)

...r Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab oder stellt sie das gerichtliche Disziplinarverfahren ein, entscheidet auf ihren Antrag oder auf Antrag des Soldaten der zuständige Richter de...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...räge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die ...

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...iner Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

...iterentwicklungen der Berufsbildung in Hinblick auf gewandelte wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Erfordernisse vorbereiten, 5. ...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

...icht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 83). Eine Ablehnung vor einer mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erklär...

GBO § 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Law)

...inisterium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei au...

SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...in Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindun...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...ie Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalau...

SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

...r Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern daran sel...

UmwG 1995 § 141 Ausschluss der Spaltung (Law)

...ine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, die noch nicht zwei Jahre im Register eingetragen ist, kann außer durch Ausgliederung zur Neugründung nicht gespalten werden. ...

EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl. I S...

EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

...r Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (B...

EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)

...inister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Kapitel XIII ...