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FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)
...ie Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und ...
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GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)
...rch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflös...
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LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)
...r JAR-OPS 3.175ff. der Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern in der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in deu...
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LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)
...immenden Zeitpunkt tritt der im Plan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen. (3) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands sind die Grundbücher auf Ersuchen der Flurneuordn...
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StVG § 61 Löschung der Daten (Law)
...rlöschens, den Grund des Erlöschens einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnisklasse, den Beginn und das Ende der Probezeit, die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach einer vorzeitig...
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EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)
...r Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten...
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EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)
...igen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1974...
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EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...r die richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)
...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...
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AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)
...ie produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentlicht....
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BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)
...ird oder wenn die Studien- oder Fachrichtung, in der sie tätig sind, ganz oder teilweise aufgehoben oder an eine andere Hochschule verlegt wird. In diesen Fällen beschränkt sich eine Mitwirkung der au...
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BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)
...rgleichende Verfahren ist auf Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau, auf Obstbau und auf Baumschulen als Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1 Satz 2) anzuwenden.
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DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)
...richtshof, die nichtständigen Beisitzer als Richter auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören. Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied...
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DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)
...ie Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.
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BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)
...r die weitere Rechtsanwaltskammer errichtet wird, ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. Die Landesjustizverwaltung ordnet die Mitglieder den Kammern zu. (2) Die Landesjustizverw...
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MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)
...iligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Falls ein...
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PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)
...istischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerungsstatis...
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PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)
...rfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.
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TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
...ie praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung. ...
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WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)
...rfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Höhe der Beiträge bestimmt der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer. Der Anspruch der Wirtschaftsprüferka...