BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...ilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...isationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ih...

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...ich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt au...

EinigVtr Anlage I Kap XIV I Anlage I Kapitel XIV (Law)

...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926), soweit nicht Vorschriften dies...

AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)

...iner bei Ausgabe der Schuldverschreibungen in verbindlicher Weise getroffenen Festsetzung ein Vertreter der Gläubiger bestellt worden, so nimmt dieser in dem Verfahren die Rechte der Gläubiger wahr. ...

BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

...Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb; 5. Maßnahmen zur Eingliederun...

BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

...ie Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den Bundesrat berät, unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung.

EuWO 1988 § 88 (Law)

...Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...inzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidato...

SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...il belegen ist. Die Beteiligten können auch die Zuständigkeit eines nach Satz 1 nicht zuständigen Notars für das Vermittlungsverfahren vereinbaren. (2) Können sich Grundstückseigentümer und ...

StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

...intermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen ...

ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

...in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. ...

EinigVtr Anlage II Kap I I Anlage II Kapitel I (Law)

...ischen Sozialistischen Republik über Inspektionen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung i...

EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

...ie Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch §...

EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

...iebswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwende...

StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

...ische Untersuchung zulässig; für die molekulargenetische Untersuchung gilt § 81f Abs. 2 entsprechend. (2) Ist ein Beschuldigter vorhanden, so soll ihm die Leiche zur Anerkennung vorgezeigt w...

SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

...ines Gesetzes berechtigt sind. Darf der Verband Verwaltungsakte erlassen, ist die Berechtigung in der für die amtlichen Veröffentlichungen des Verbands sowie der Mitglieder vorgeschriebenen Weise beka...

SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

...ine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. (2) Bei einer stationären Leistung in einer stationären Einrichtung wird von dem Ei...