• AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

  ...beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätzt.

• ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

  ...Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzulegen. Wird die Beschwerde mündlich erhob...

• BWO 1985 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  ...Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

• PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

  ...ber die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“)...

• ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

  ...bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

• GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

  ...ber 1988 geltenden Fassung gelten vom 1. Januar 1989 an als Ermächtigungen im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die mit der Beteiligung verbundenen Nebenbestimmungen nach § 29 der Zulassungso...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  ...ber 1999 (BGBl. I S. 2662) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften haben Vorrang vor diesem...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  ...bekanntzumachen. Der ausgeschlossene Aktionär und seine Vormänner sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Bekanntmachung und Benachrichtigung...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Bu...

• GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der Geflügelpest oder der niedrigpathogenen aviären Influenza bei einem gehaltenen Vogel oder einem Wildvogel weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absat...

• IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

  ...bereich dieses Gesetzes in einen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, gelten § 43 Abs. 2 bis 4, §§ 44, 45 und 47 entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ersuchen auch von einer zus...

• SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

  ...bs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

• EinigVtr Anlage II Kap XV II Anlage II Kapitel XV (Law)

  ...ber 1985 (GBl. I 1986 Nr. 2 S. 12) 5. Beschluß über Grundsätze für die Gestaltung ökonomischer Beziehungen der Kombinate der...

• BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

  ...bentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als ...

• BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

  ...bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

• BrennO 1998 § 65 (Law)

  ...Besitz der Brennerei hat der neue Besitzer dem Hauptzollamt binnen einer Woche schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten Schriftstücke, Z...

• IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

  ...berträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemiss...