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PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)
1. Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmunge...
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BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)
Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet s...
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BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)
Der Freibord muss mindestens 0,50 m betragen.
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BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)
Eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft muss bescheinigen, dass das Fahrzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Festigkeit und einen angemessenen Freibord und Verschlusszustand au...
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BinSchUO2008Anh III § 10.08 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)
1. Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 1 gelten die §§ 10.02 bis 10.04 nicht. 2. ...
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BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)
1. Alle Öffnungen in den Aufbauten müssen mit Süllen von mindestens 0,15 m Höhe über dem Schottendeck versehen sein. ...
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BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)
...III an Bord eingebaut sein, c) vor Inbetriebnahme sowie spätestens bei einer Verlängerung der Fahrtauglichkeitsbesch...
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BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)
1. Ein Drittel der vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchme...
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BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)
Der Sicherheitsabstand muss mindestens 1,20 m betragen.
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EinigVtr Anlage III Gemeinsame Erklärung (Law)
Die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bevölkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deutschen Staaten haben zu zahlreichen vermögens...
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GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)
Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen oder deren kieferorthopädische Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. ...
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EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, d...
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EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)
(1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht 1. die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohn...
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BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)
(1) In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 in das Zentralregister einzutragen sind: ...
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FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)
Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das...
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IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)
Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland...
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MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)
(1) Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlu...
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StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)
Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.
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BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes im Ausland oder außerhalb des Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und...