ZPO § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen (Law)

...r Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war. ...

NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)

...ragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter prüfen, ob das Volksbegehren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Ab...

VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)

...rere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt zu wählen, außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist. Über die Zuteilung der letzten Wahlste...

StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)

...r Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transportes (§ 88 Abs. 4). (2) Der Arzt ist regelmäßig zu hören, solange einem Gefangenen der tägliche Aufenthalt im Freien entzog...

EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

...rordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (RGBl. I S. 81), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsveror...

EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)

...r tragen die Kosten der Rückführung, der Suchdienste, der Erstaufnahme, der vorläufigen Unterbringung und Eingliederung von Aussiedlern entsprechend der derzeitigen Praxis. ...

BTGO 1980 § 123 Fristberechnung (Law)

...risten wird der Tag der Verteilung der Drucksache nicht eingerechnet; sie gilt als verteilt, wenn sie für die Mitglieder des Bundestages elektronisch abrufbar oder in ihre Fächer verteilt worden ist. ...

FamFG § 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen (Law)

...richt der Scheidungssache abzugeben. Ansonsten erfolgt die Abgabe an das Gericht der Ehesache, die zuerst rechtshängig geworden ist. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend...

StBerG § 123 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

...rag der Staatsanwaltschaft oder des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten in der Hauptverhandlung zu vernehmen, es sei denn, daß er voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhinder...

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)

AktG § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis (Law)

...r Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse mindestens sechs Tage vor der Versammlung zugehen. In der Satzung oder in der Einberufung auf Grund einer Ermächtigung durch di...

DRiG § 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte (Law)

...rührt. Die Landesjustizverwaltung bestimmt das Gericht, vor dem die ehrenamtlichen Richter, die Vorsitzende eines Anwaltsgerichts oder eines Anwaltgerichtshofes sind, auf ihr Amt verpflichtet werden. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.23 Erlaubnis von sportlichen und anderen Veranstaltungen (Law)

...rtveranstaltungen, Wasserfeste und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt beeinträchtigen können, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörden.

BRAO § 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)

...rund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine Rüge durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer ertei...

SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)

...rchgeführt. (2) Bei der Ermittlung von Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, wird der Betrag nur dann um 1 erhöht, wenn sich in der ersten Dezima...

OWiG 1968 § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung (Law)

...rs oder eines anderen befinden, für den der Täter gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind. Eine solche Anordnung wird jedoch nur getroffen, soweit sie erforderlich ist, u...

UmwG 1995 § 123 Arten der Spaltung (Law)

...Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (Abspaltung). (3) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann aus ...

EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

...rungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-4-1, ver...

AktG § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Law)

...r Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, daß ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals besteht, so hat der Vorstand unverzüglich die Hauptversam...