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GVG § 35 (Law)
...rfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert, ...
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HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)
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KSVG § 35 (Law)
...rmationen aus den Arbeitgeberprüfungen zusammenführt und sie für die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung aufbereitet, einschließlich der Erarbeitung von Beispielen für die Prüfpra...
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MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...rdnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mi...
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MitbestG § 35 (Law)
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RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)
...rhang der Aktivposten über die übrigen Passivposten ergibt. Beträge, die als Eigenkapital gewidmet sind und keine feste Kaution darstellen, sind nicht hier, sondern unter dem Passivposten "Kapita...
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SchRegDV § 35 (Law)
...reren Miteigentümern die Größe der den einzelnen Miteigentümern gehörenden Anteile in Form eines Bruchs; bei Alleineigentum ist ein waagerechter Strich zu ziehen; ...
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SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)
...r Vermieter eine Erhöhung dieser Miete und die Betriebskosten nach näherer Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe und der dort angeführten Vorschriften jeweils in der bis zum 3...
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WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)
...rtlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied oder der Vertrauens...
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VerschG § 35 (Law)
...r glaubhaft gemacht wird. (3) Über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist vo...
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BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)
...renzen erfolgt durch den Vorstand. Einzuladen - mit einer Frist von zwei Wochen - sind die Vorstände der Aktiengesellschaften. Diese können sich bei den Konferenzen durch Bevollmächtigte vertreten las...
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BGB § 35 Sonderrechte (Law)
...rrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
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BNotO § 35 (weggefallen) (Law)
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BWaldG § 35 Verbandsverzeichnis (Law)
...r Forstbetriebsverband führt ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke, der Eigentümer und ihrer Stimmrechte. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Anlegun...
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FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)
...r Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht, sowe...
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GBO § 35 (Law)
...rschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Eur...
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FGO § 35 (Law)
...richt entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.
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HwO § 35 (Law)
...rtreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken...
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HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...räte, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.