AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...rhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben wird als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Be...

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...rhebung treffen. (9) Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird das Nähere über die Erstattung der durch das Verfahren vor der Kartellbehörde...

WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...renamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...rt der übrigen Grundstücke möglichst ein Grundstück in gleicher oder gleichwertiger Lage zugeteilt wird. Eine durch die vereinfachte Umlegung für den Grundstückseigentümer bewirkte Wertminderung darf ...

IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...re der Tatvorwurf, die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung und die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Scha...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...rhoben werden. Eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften durch Privatklage verfolgt werden kann, verfolgt der Staatsanwalt auch dann, wenn Gründe der Erziehung oder ein berechtigtes Inter...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...r Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen k...

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...rnehmens oder bei einem Wandergewerbebetrieb der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit im Saarland, so umfaßt der erste Erhebungszeitraum für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbek...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...r Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...ruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...ruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...ruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. ...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...rundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Gr...

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

...r Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. Er führt die Beschlüsse des Vorstande...

GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)

...r Darstellungsformen bereitgestellt werden, die von den in dieser Verordnung und in der Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Mustern abweichen, oder in strukturierter maschinenlesbarer Form ber...

GenG § 80 Auflösung durch das Gericht (Law)

...r als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossensc...

SachenRBerG § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Law)

...r Grundstückseigentümer kann über die in Satz 1 bezeichneten Ansprüche hinaus vom Nutzer Ersatz der ihm durch den Vertragsschluß entstandenen Vermögensnachteile sowie vom Ablauf der Nachfrist an ein N...

HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

...rung von Rechtsvorschriften)

EinigVtr Anlage II Kap IX Anlage II Kapitel IX (Law)

...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1217) siehe Kapitel XIX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten ...