• HeimMitwirkungsV § 36 (Law)

  (Inkrafttreten)

• MilchQuotV § 36 Beförderungsdokumente (Law)

  Soweit nach der EU-Milchquotenregelung während der Beförderung von Milch Dokumente zur Bestimmung der jeweiligen Anlieferungen mitzuführen sind und diese Dokumente zum Zeitpunkt der Beförderung nur in...

• LuftFzgG § 36 (Law)

  Ist der Versicherer wegen eines Verhaltens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten, das nicht den Betrieb des Luftfahrzeugs betrifft, von der Verpflichtung zur Leistung frei oder tritt er nach ...

• RennwLottGABest § 36 (Law)

  (1) Das Finanzamt prüft die Anmeldung (§§ 31 und 35) und setzt auf beiden Stücken der Anmeldung die Steuer fest; die eine Anmeldung gibt es dem Steuerpflichtigen zurück und leitet die andere der Finan...

• SchRegDV § 36 (Law)

  Für Eintragungen in der dritten Abteilung gelten die Vorschriften des § 29 entsprechend, soweit sie die Schiffshypothek, das Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen.

• PartG § 36 (Law)

  (Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften)

• VermG § 36 Widerspruchsverfahren (Law)

  (1) Gegen Entscheidungen des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen kann Widerspruch erhoben werden, der nicht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Zuständigkeit gestützt werden kann....

• TAppV § 36 Virologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Virologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wichtigen Virusarten, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervo...

• ZVG § 36 (Law)

  (1) Der Versteigerungstermin soll erst nach der Beschlagnahme des Grundstücks und nach dem Eingang der Mitteilungen des Grundbuchamts bestimmt werden. (2) Der Zeitraum zwischen der Anberaumu...

• AntarktUmwSchProtAG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 eine Tätigkeit in der Antarktis ...

• ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)

  Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

• BeurkG § 36 Grundsatz (Law)

  Bei der Beurkundung anderer Erklärungen als Willenserklärungen sowie sonstiger Tatsachen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.

• DWG § 36 Zusammensetzung (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Ihm gehören an: 1. je ein vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat sowie...

• BVG § 36 (Law)

  (1) Beim Tod eines rentenberechtigten Beschädigten wird ein Bestattungsgeld gewährt. Es beträgt 1 778 Euro, wenn der Tod die Folge einer Schädigung ist, sonst 891 Euro. Der Tod gilt stets dann als Fol...

• FlurbG § 36 (Law)

  (1) Wird es aus dringenden Gründen erforderlich, vor der Ausführung oder zur Vorbereitung und zur Durchführung von Änderungen des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken od...

• GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)

  (1) Wer Prüfungsteile nach § 24 Absatz 2 nicht bestanden hat, kann diese innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses einmal wiederholen; das Prüfungsamt kann in begründeten Fällen eine ...

• KSVG § 36 (Law)

  ...zbuch festgestellt werden, 2. im Übrigen die Künstlersozialkasse.

• IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)

  (1) Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt das Oberlandesgericht. § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. ...

• MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Lizenz, Erlaubnis, Genehm...

• LuftVG § 36 (Law)

  Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfasst der Schadensersatz die Heilungskosten sowie den Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder...