• BranntwMonG § 17 (Law)

  ...Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden) ob. (2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt das Verhältnis zwischen der Bundesmonopolverwaltung ...

• KSVG § 17 (Law)

  ...Versicherter, der nach diesem Gesetz sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, seine Beitrag...

• LuftFzgG § 17 (Law)

  ...vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

• LuftVG § 17 (Law)

  ...von Bauwerken jeder Höhe im Umkreis von 1,5 Kilometern Halbmesser um den dem Flugplatzbezugspunkt entsprechenden Punkt, 2. die Errichtung vo...

• LuftVZO § 17 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 17 (Law)

  ...verpflichtet. Die Finanzämter haben auf Ersuchen des Gerichts Auskünfte über den Einheitswert oder den Wirtschaftswert land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke zu erteilen.

• MarkschBergV § 17 (Law)

  (weggefallen)

• HaldeRlAnO § 17 (Law)

  Für betriebene Nichtbergbauhalden hat der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs eine Regelung festzulegen und zu aktualisieren, die insbesondere Maßnahmen über das sichere Betreiben und die Kontro...

• HdlRegVfg § 17 (Law)

  ...versehentlich vorgenommene Rötung oder Kenntlichmachung nach § 16 oder § 16a ist zu löschen oder auf andere eindeutige Weise zu beseitigen. Die Löschung oder sonstige Beseitigung ist zu vermerken. ...

• HGB § 17 (Law)

  ...verklagt werden.

• LBG § 17 (Law)

  ...verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird (Entschädigungsberechtigter). Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der Enteignung entstehen, sind bei d...

• HwO § 17 (Law)

  ...voraussetzungen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, dürfen von der Handwerkskammer nicht, auch nicht für Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, verwertet werden. Die Handwerk...

• HwWahlO § 17 (Law)

  ...Vermerken oder Vorbehalten versehen sind. (3) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Zettel gelten als eine Stimme, wenn si...

• GrdstVG § 17 (Law)

  ...vererblich und übertragbar. Sie verjähren in zwei Jahren nach dem Schluß des Jahres, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Anspruchs Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf d...

• GVG § 17 (Law)

  ...Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. (2) Das Gericht des zulässigen Rec...

• GVGEG § 17 (Law)

  ...Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, 2. für ein Verfahren der internationalen Rechtshilfe, ...

• BBankG § 17 (Law)

  -

• AltPflG § 17 (Law)

  ...verordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 vom Hundert der Bruttovergütung hinaus. Können die Sachbezüge wäh...

• AHStatDV § 17 (Law)

  (weggefallen)

• BEG § 17 (Law)

  ...Verfolgte nach dem 31. Dezember 1985 gestorben ist. Ist die Verfolgte vor dem 1. Januar 1986 gestorben, steht dem Witwer die Rente nur zu, sofern ihn die Verfolgte zur Zeit des Beginns der Verfolgung,...