• LFGB § 50 Monitoring (Law)

  ...ren für die menschliche Gesundheit unter Verwendung repräsentativer Proben einzelner Erzeugnisse oder Tiere, der Gesamtnahrung oder einer anderen Gesamtheit desselben Erzeugnisses durchgeführt werden....

• SeelotG § 50 (Law)

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• SchRegDV § 50 (Law)

  ...r Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.

• VwGO § 50 (Law)

  ...rhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung ...

• WaStrG § 50 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r Vorschrift einer nach § 5 Satz 3, § 27 oder § 46 Nr. 1 bis 3 ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verwe...

• SVG § 50 (Law)

  ...rechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann nur insoweit geltend gemacht werden, als sie pfändbar sind. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber...

• ZPO § 50 Parteifähigkeit (Law)

  ...rteifähig ist, wer rechtsfähig ist. (2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins. ...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...Regelungen über Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten (erweiterte Versorgung, Übergangsrente oder vergleichbare Leis...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r ein Jahr vor dem Wirksamwerden des Beitritts liegt. Der Nachweis ist für die einzelnen Geräte durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu erbringen. Er gilt auch als erbracht, soweit der Betreiber na...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r oder Fachökonom für Arbeitsschutz oder Arbeitsschutzinspektor oder Sicherheitsingenieur oder Fachingenieur für Brandschutz oder den Erwerb der anerkannten Zusatzqualifikation im Gesundheits- und Arb...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rägern im bisherigen Geltungsbereich des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errich...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuw...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rechend im Verhältnis der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder sowie des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, zu den übrigen Ländern, solange unterschiedlic...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rtrages genannten Gebiet bestehen bis zum 31. Dezember 1995 aus drei Vertretern der Krankenkassen und drei Vertretern der Ärzte. Die Vertreter der Ärzte sind ein Kassenarzt, ein Arzt, der in einer Ein...

• BeurkG § 50 Übersetzungen (Law)

  ...r Urkunde mit der Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen, wenn er die Urkunde selbst in fremder Sprache errichtet hat oder für die Erteilung einer Ausfertigung der Niederschrift zu...

• BewG § 50 Ertragsbedingungen (Law)

  ...rch die natürlichen Verhältnisse ein anderes als das in der betreffenden Gegend regelmäßige Kulturartenverhältnis bedingt, so ist abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 2 das tatsächliche Kulturartenverhältni...

• BVerfGG § 50 (Law)

  ...r binnen drei Monaten, nachdem der ihr zugrunde liegende Sachverhalt der antragsberechtigten Körperschaft bekannt geworden ist, erhoben werden.