• WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...rwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)

  ...richtungen, Museen, Archiven sowie von Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes, wenn diese Bestandsinhalte bereits veröffentlicht worden sind, deren Rechtsinhaber auch durch eine sorgfältige ...

• StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)

  ...rfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Steuerangelegenheiten sie innerhalb der letzten drei Jahre ...

• StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

  ...rigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

• ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)

  ...rschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vortei...

• BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...r Ereignissen im Betrieb, die eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter herbeizuführen geeignet sind oder herbeigeführt haben, die zur Abwehr der Gefahr oder zur Re...

• AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)

  ...r wiederkehrende Leistungen, zu denen Aktionäre nach der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksic...

• EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)

  ...r Verwendung der Energieerzeugnisse zu den nicht steuerfreien Zwecken. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber. (4) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entsta...

• BrennO 1998 § 61 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)

  ...Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und ...

• GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)

  ...rch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflös...

• LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)

  ...r Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt. (3) Das Verfahren für die Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses nach der Veror...

• LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)

  ...r Plan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurneuordnungsbehörde seine Ausführungen an (Ausführungsanordnung). (2) Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt der im Pl...

• StVG § 61 Löschung der Daten (Law)

  ...rlöschens, den Grund des Erlöschens einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnisklasse, den Beginn und das Ende der Probezeit, die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach einer vorzeitig...

• StVZO 2012 Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) (Law)

  ...r die nächste vorgeschriebene Sicherheitsprüfung ändern. Bei Fahrzeugen, die wieder zum Verkehr zugelassen werden oder die vorher außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zum Verkehr zugelasse...

• AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)

  ...r die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentlicht. (2) Einzelheiten zum technischen Verfahren für das...

• BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  ...rerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung oder Versetzung im Sinne von Satz...

• BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)

  ...rgleichende Verfahren ist auf Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau, auf Obstbau und auf Baumschulen als Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1 Satz 2) anzuwenden.

• DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)

  ...r müssen dem Bundesgerichtshof, die nichtständigen Beisitzer als Richter auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören. Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter ...

• DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)

  ...rliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.