• EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 19...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r Verordnung vom 8. Februar 1990 über die Umschulung von Bürgern zur Sicherung einer Berufstätigkeit (GBl. I Nr. 11 S. 83) und nach § 3 der Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 16. März 1990 (GB...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rtikel 4 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung vom 22. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1846), ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rbänden der Träger der Krankenversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung den Geschäftsführer und den stellvertretenden Geschäftsführer. Bei der Überleitungsanstalt werden Widerspr...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII G III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rordnung für Kassenzahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung, die RV-Bezugsgr...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ren Träger der Rentenversicherung, die Landesversicherungsanstalt Berlin und der Träger der Sozialversicherung als Träger der Rentenversicherung können bereits im Jahr 1990 mit der Vergabe der Versich...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r Tarifordnung für die deutschen Kulturorchester vom 30. März 1938 (Reichsarbeitsblatt VI S. 597), geändert durch Tarifordnung vom 1. August 1939 (Reichsarbeitsblatt VI S. 1345) einschließlich der Sat...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rtikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3113), ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rtrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz mit de...

• ArbGG § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (Law)

  ...rbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung geltend macht, durch die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)

  ...rden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sind, und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften. ...

• InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)

  ...r Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach ...

• WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)

  ...rhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwesenheit ver...

• WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)

  ...rde kann das gerichtliche Disziplinarverfahren einstellen, wenn sie dies nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus anderen Gründen für angebracht hält. Sie ist in diesem Fall für die disziplinare Er...

• VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)

  ...r Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erwer...

• SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)

  ...r Verfolgung der gesellschaftlichen Entwicklung im Bereich der elterlichen Sorge sind im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfestatistik auch laufende Erhebungen über Sorgeerklärungen durchzuführen. ...

• AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)

  ...r Führung des Statistikregisters verwenden. Zur Stichprobenauswahl für die Erhebung der Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft dürfen sie die Vor- und Familiennamen sowie die Anschriften der Inhaber ...

• BTGO 1980 § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers (Law)

  ...ragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes. (2) Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der...

• FamFG § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)

  ...Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört. (2) Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Artikel 13 Absatz 3 Nummer 2...