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LBG § 58 (Law)
...r die Anfechtung der nach diesem Gesetz erlassenen Verwaltungsakte gilt die Verwaltungsgerichtsordnung.
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RennwLottGABest § 58 (Law)
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SchiedsG § 58 (Law)
...ritt am Tage des Inkrafttretens des Einigungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
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PKDBSa § 58 Jahresabschluss (Law)
...r Jahresabschluss der Kasse ist vor seiner Vorlage an das Kuratorium durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Der Prüfer wird vom Kuratorium bestimmt; der vom Kuratorium bestimmte Prüfer ist der Aufsi...
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ZVG § 58 (Law)
...rch welchen der Zuschlag erteilt wird, fallen dem Ersteher zur Last.
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AtG § 58 Übergangsvorschriften (Law)
...rs für radioaktive Abfälle Morsleben bis zur Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und auf bis zu diesem Zeitpunkt erforderliche Verwaltungsverfahren zur Änderung der Dauerbetriebsgenehmigu...
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BDG § 58 Beweisaufnahme (Law)
...rden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden is...
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AgrStatG § 58 Einzelerhebungen (Law)
...rhebungen: 1. Erhebung der Schlachtungen, 2. Erhebung der Schlachtgewichte. ...
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ArbGG § 58 Beweisaufnahme (Law)
...rsicherung nur erforderlich, wenn die Kammer sie aus dem gleichen Grund für notwendig hält. (3) Insbesondere über die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder oder das Vertre...
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GBVfg § 58 (Law)
...re Einrichtung und die Ausfüllung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. ...
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FGO § 58 (Law)
...r Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffe...
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LuftBO § 58 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft.
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SchRegDV § 58 (Law)
...r die Anforderungen an Anlagen, Programme und ihre Sicherung gelten die Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung sinngemäß.
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UErgG § 58 (Law)
...ritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats in Kraft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.
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PatG § 58 (Law)
...reten. (3) Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig ent...
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WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)
...rtschaftsprüfer sind, sowie die anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Für beurlaubte Wirtschaftsprüfer ruht die Mitgliedschaft während der Dauer ihrer Beurlaubung. Sie bleiben der Berufsgeric...
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EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)
...r. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)
...ren sind, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durc...
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EinigVtr Anlage II Kap X Anlage II Kapitel X (Law)
...r ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap X) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel X der Anl...
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BinSchUO2008Anh X § 10.01 Gleichwertigkeit und Abweichungen hinsichtlich Bau und Ausrüstung (Law)
...rzeug andere Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen eingebaut oder mitgeführt werden oder dass andere bauliche Maßnahmen oder andere Anordnungen getroffen werden, wenn sie aufgrund von Empfehlung...