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EinigVtr Anlage I Kap X H II Anlage I Kapitel X (Law)
...s § 2 Abs. 2 Satz 6 und Abs. 4 Satz 3 erster Halbsatz stehen den dort genannten Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes die entsprechenden Vorschriften, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvert...
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EinigVtr Anlage II Kap X B III Anlage II Kapitel X (Law)
...s 5 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1981 zur Jugendhilfeverordnung (GBl. I 1982 Nr. 6 S. 141) in der Fassung der Achten Durchführungsbestimmung vom 17. Dezember 1984 der Jugendhi...
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EinigVtr Anlage II Kap X H III Anlage II Kapitel X (Law)
...s Ministers für Gesundheitswesen und des amtierenden Direktors der Verwaltung der Sozialversicherung zur Finanzierung der stationären und ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens vom 19. Juni 19...
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EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)
...sverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsv...
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EinigVtr Anlage I Kap X D I Anlage I Kapitel X (Law)
...s Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: 1. Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetz vom 9. Oktober 1973 (BGBl. I S. 1449) ...
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EinigVtr Anlage I Kap X D II Anlage I Kapitel X (Law)
...s als Medizinisch-technische Laborassistentin, Medizinisch-technischer Laborassistent, Medizinisch-technische Radiologieassistentin oder Medizinisch-technischer Radiologieassistent gilt als Erlaubnis ...
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EinigVtr Anlage I Kap X E II Anlage I Kapitel X (Law)
...s dieser Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Aufgaben der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen...
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EinigVtr Anlage I Kap X F II Anlage I Kapitel X (Law)
...sbildung aufgrund entsprechender Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet abgeschlossen oder b...
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BinSchUO2008Anh X Muster Nr. 1 Muster des Abnahmeprotokolls für die Prüfung der Seil- und Kettenanlagen von seil- und kettengebundenen Fähren zu Anhang X § 3.05 (Law)
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ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
...Sie hat in dem Ersten Abschnitt der Ausbildung das Wahlfach ................ mit der Note "......................." abgeschlossen. ...
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PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)
...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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BinSchUO2008Anh X § 4.04 Übergangsbestimmungen für Fähren zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Personen (Law)
...s zwölf Personen, die im Zeitraum vom 15. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 2012 eine technische Zulassung zum Verkehr hatten oder in diesem Zeitraum erstmals am Fährverkehr teilnahmen, können als im ...
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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
...schenwürde zu gewährleisten. (2) Bei der Durchführung dieses Buches sind die Vielfalt der Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhäng...
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ScheckG Art 11 (Law)
...Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertrete...
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BinSchUO2008Anh X Muster Nr. 2 Muster des Abnahmeprotokolls für kleine Fahrgastschiffe (Zeesboote und Taxiboote) zur Beförderung von maximal zwölf Fahrgästen (Law)
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SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)
...sitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ...
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HGBEG Art 8 (Law)
...Schiff aus durchgeführt wird, nach dem Recht des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, sonst nach dem Recht, dem der zwischen dem Berger und seinen Bediensteten geschlossene Vertrag unterliegt. Das...
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SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...sation des Jugendamts und des Landesjugendamts § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss ...
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Grundgesetz Artikel 8 (Law)
...schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes be...
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WG Art 11 (Law)
...s Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den Wec...