VerkStatG § 30 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Zwecke der Beobachtung des internationalen Schiffsverkehrs, der ...

WiPrO § 30 Änderungsanzeige (Law)

Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder in der Person der gesetzlichen Vertreter ist der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen. Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Na...

BImSchV 30 Inhaltsübersicht (Law)

...

HGBEG Art 30 (Law)

(1) Die vom Inkrafttreten der Artikel 1 bis 10 des Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes vom 30. November 1990 (BGBl. I S. 2570) an geltende Fassung der Vorschriften über den Jahresabschluß, den Lagebericht u...

BinSchUO2008Anh X Anlage 1 zur Dienstanweisung Nr. 1 des Anhang X *% Ermittlung der Seilkräfte (Law)

...xt in Bearbeitung

EinigVtr Anlage I Kap X Anlage I Kapitel X (Law)

...X) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel X der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap X H) - Ausgege...

Grundgesetz Artikel 30 (Law)

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

BinSchUO2008Anh X § 3.04 Berechnung, Konstruktion und technische Zulassung der Seil- und Kettenanlagen (Law)

1. Seil- und Kettenanlagen von seil- und kettengebundenen Fähren umfassen im Wesentlichen Seile und Ketten einschließlich der zugehörigen Abs...

StrlSchV 2001 Anlage X (zu §§ 72 bis 79) (Law)

...x x x 16.2 Nr. 2 x x x...

RVO (XXXX) §§ 30 bis 34 (weggefallen) (Law)

WasSiG (XXXX) §§ 30 bis 32 (weggefallen) (Law)

BBhV § 30 Soziotherapie (Law)

Aufwendungen für Soziotherapie sind beihilfefähig, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ärztliche oder är...

AuslSchuldAbkAG § 30 (Law)

Auf die Zwangsvollstreckung aus sonstigen inländischen Vollstreckungsmitteln, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens über eine Schuld erlassen oder errichtet sind, finden die §§ 27 bis 29 entsprechen...

AbgG § 30 (weggefallen) (Law)

BetrAVG § 30 (Law)

Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 eingetreten ist; er kann erstmals nach dem Ablauf von sechs Mo...

EnergieStG § 30 Zweckwidrigkeit (Law)

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich § 21 nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2, wenn die Energieerzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben werden...

ErbbauV § 30 (Law)

(1) Erlischt das Erbbaurecht, so finden auf Miet- und Pachtverträge, die der Erbbauberechtigte abgeschlossen hat, die im Falle der Übertragung des Eigentums geltenden Vorschriften entsprechende Anwend...

EuWG § 30 (Law)

(Inkrafttreten)

BNotO § 30 (Law)

(1) Der Notar hat bei der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses und von Referendaren nach besten Kräften mitzuwirken. (2) Der Notar hat den von ihm beschäftigten Auszubildenden eine sorgfäl...

FlUUG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 die Unfallstelle betritt, ...