UStDV 1980 § 74 (Law)

(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)

EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)

...ankenfahrstühle im Sinne der bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gelten als maschinell angetriebene Krankenfahrstühle nach § 18 Abs. 2 Nr. 5, wenn sie bis 28. Februar 1991 er...

EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)

...Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Jan...

EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)

...achsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt Absatz 1 Nr. 1 bis 4 auch für die Grunderneuerung, soweit die Förderung des Vorhabens vor dem 1. Januar 1996 begonnen hat. Dabei gilt bei Verkehrswegen nach N...

EinigVtr Anlage II Kap XI B III Anlage II Kapitel XI (Law)

...Anordnung über amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr - Kfz-Sachverständigen-Anordnung - vom 30. Mai 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 365) mit folgender Maßgabe: ...

AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)

...Antritt der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Strafhaft, 2. die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt, ...

BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)

...as angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie...

BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)

...achen. (2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat ...

BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

...and kann das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgeric...

BrennO 1998 § 74 (Law)

...Abs. 2). (3) Gefäße sind alle Teile der Anlagen, die ausschließlich die Aufgabe haben, Branntwein aufzunehmen, z.B. Tagessammelgefäße, Hilfssammelgefäße, Zwischensammelgefäße, Hauptsammelgef...

GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...att, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Für Beschlüsse des Landessozialgerichts in Streitigkeiten, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünfte...

InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

...agesordnung der Gläubigerversammlung sind öffentlich bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn in einer Gläubigerversammlung die Verhandlung vertagt wird.

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...ach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes. (4) Als Ersuchen im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch Datenübermittlungen nach den §§ 61a und 92c. Daten...

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

...an den Grundstückseigentümer ausgezahlt wurden oder zur Zahlung an ihn verfügbar sind. Eine Verfügbarkeit der Beträge liegt vor, wenn diese binnen eines Monats nach Vertragsschluß an den verkaufenden ...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

...aufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

BinSchUO2008Anh XI Anlage 2 Prüfung zum Erwerb der Qualifikation „Matrosen-Motorwart“ (Law)

...ang bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Veranstalter des Lehrgangs nachweist, dass im Lehrgang die Grundprinzipien der in der Anlage 2 (Anhan...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

...arifverträge die Tarifverträge maßgebend, die für sie bei der jeweiligen Landesversicherungsanstalt gegolten haben. (6) Soweit die Landesversicherungsanstalten für die Durchführung der Aufga...

BBiG 2005 § 74 Erweiterte Zuständigkeit (Law)

...Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsordnungen des öffentlichen Die...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 74 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgan...