• SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

  ...rbbauberechtigten erstreckt oder der vom Stammgrundstück abgeschrieben werden soll, nach den Vorschriften des Bodensonderungsgesetzes. (2) Einigungen der Beteiligten über den Verlauf der Nut...

• FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

  ...rchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165) beantragt wird. In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entsch...

• GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...r zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch d...

• MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

  ...rache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  ...r die Tätigkeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erforderlich ist. (4) Soweit die Übermittlung der nach Absatz 3 erlangten Informationen eine besondere zweckändernde Vereinbarung erfordert,...

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  ...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

• BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  ...r den Rechtsverlust bemißt sich nach dem Verkehrswert des Gegenstandes der Grundabtretung. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlu...

• EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...rzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die Verwendung oder Verteilung von steuerfreiem Erdgas eingestellt wird. (6) Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinha...

• BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...rversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstan...

• MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

  ...Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. ...

• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...rzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rec...

• IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

  ...r verurteilten Person nach Satz 1 Nummer 1 ist zu Protokoll eines Richters zu erklären. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. Die verurteilte Person ist über die Rechtsfolgen ihres Einverst...

• StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

  ...rlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die Sicherheit oder Or...

• EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...recht wird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. ...

• EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...rigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Befähigungsnachweise für Sport- und Hausboote gelten als Sportbootführerscheine im Sinne dieser Verordnung. ...

• EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...rdnung vom 27. Februar 1979 über die Mitnahme gefährlicher Güter in öffentliche Beförderungsmittel (GBl. I Nr. 11 S. 86) in der Fassung der Personenbeförderungsverordnung (PBVO) vom 5. Januar 1984 (GB...

• EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...r. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...r anzuwenden)

• BWO 1985 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...rufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.