• EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• DRiG § 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise (Law)

  (1) Die Vorschriften über die Anerkennung von Prüfungen nach dem Bundesvertriebenengesetz und landesrechtliche Vorschriften über die Anerkennung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung werden dur...

• BTGO 1980 § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (Law)

  (1) Der Bericht über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen wird mit einer Beschlußempfehlung dem Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt. Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden. D...

• GWB § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen (Law)

  (1) Umfasst ein öffentlicher Auftrag mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, dürfen getrennte Aufträge für die Zwecke jeder einzelnen Tätigke...

• SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

  Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

• StrlSchV 2001 § 112 Strahlenschutzregister (Law)

  ...zregister weiterleiten. (3) Das Bundesamt für Strahlenschutz fasst die übermittelten Daten im Strahlenschutzregister personenbezogen zusammen, wertet sie aus und unterrichtet die ...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  § 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)

  (1) Die Integrationsfachdienste müssen 1. nach der personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung in der Lage sein, ihre ges...

• AktG § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern (Law)

  Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. § 78 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

• BBG 2009 § 112 Entfernung von Unterlagen (Law)

  (1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind, 1. ...

• EnWG 2005 § 112 Evaluierungsbericht (Law)

  ...zregulierung enthalten, die Anreize zur Steigerung der Effizienz des Netzbetriebs setzen, 2. Auswirkungen der Regelungen dieses Gesetzes auf...

• SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

  (1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und We...

• OWiG 1968 § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über das Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder des ...

• WDO 2002 § 112 Antragstellung (Law)

  Ein nach dem Dritten Abschnitt dieses Gesetzes vorgesehener Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Wehrdienstgerichts zu stellen. Soldaten könne...

• BinSchUO2008Anh XII § 3 Abweichungen für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt worden sind (Law)

  ...zrohrdurchmesser, Fördermenge Lenzpumpen N.E.U. 8.08 Nr. 5 Selbstansauge...

• BinSchUO2008Anh XII § 6 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Artikel Artikel 5 dieses Anhangs (Law)

  ...XII Artikel 5 das Gemeinschaftszeugnis nach einer Untersuchung gemäß Anhang II § 2.09 Nummer 1, 3 und 4 erteilt, die nach Ablauf des geltenden...

• AO 1977 § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  (1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht ...

• SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  Berechtigte erhalten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderl...

• SGB 5 § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung (Law)

  (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge, um ...

• VVG 2008 § 112 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Von den §§ 104 und 106 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.