• ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)

  (1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zu...

• EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 3 nicht mehr anzuwenden)

• GWB § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Law)

  (1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfah...

• SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Die örtliche Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für ein Unternehmen richtet sich nach dem Sitz des Unternehmens. Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt als Sitz der Wohnsitz oder gewöhnli...

• StPO § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags (Law)

  Wird wegen Verdachts einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer, sofort von...

• UmwG 1995 § 130 Eintragung der Spaltung (Law)

  (1) Die Spaltung darf in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers erst eingetragen werden, nachdem sie im Register des Sitzes jedes der übernehmenden Rechtsträger eingetragen worden ist...

• BranntwMonG § 130 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  (1) Branntwein sowie branntweinhaltige Waren (Erzeugnisse) unterliegen im Steuergebiet der Branntweinsteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und...

• BrennO 1998 § 130 (Law)

  (1) Unterliegt die Ausbeute derartigen Schwankungen, daß ein auf längere Zeit zutreffender Ausbeutesatz nicht festgesetzt werden kann, so kann der Brennereibesitzer durch das Hauptzollamt verpflichtet...

• FamFG § 130 Säumnis der Beteiligten (Law)

  (1) Die Versäumnisentscheidung gegen den Antragsteller ist dahin zu erlassen, dass der Antrag als zurückgenommen gilt. (2) Eine Versäumnisentscheidung gegen den Antragsgegner sowie eine Ents...

• GBVfg § 89 Ergänzungen des Briefes (Law)

  Bei einem maschinell hergestellten Brief für ein im maschinell geführten Grundbuch eingetragenes Recht können die in den §§ 48 und 49 vorgesehenen Ergänzungen auch in der Weise erfolgen, daß ein entsp...

• VwVfG § 89 Ordnung in den Sitzungen (Law)

  Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen; er ist für die Ordnung verantwortlich.

• EinigVtr Anlage I Kap XII Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...XII) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel XII der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XII A) - A...

• EinigVtr Anlage II Kap XII Anlage II Kapitel XII (Law)

  (Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1226 - 1227)

• BinSchUO2008Anh XII § 13 Allgemeine Bestimmungen für stehendes und laufendes Gut (Law)

  1. Stehendes und laufendes Gut muss den Festigkeitsbestimmungen nach den §§ 14 und 15 entsprechen. 2. ...

• BrennO 1998 § 89 (Law)

  Um festzustellen, ob Branntwein wegen einer Stauung über den oberen Rand von Luftrohren (§ 98 Abs. 1) ausgetreten ist, werden Stauungsanzeiger verwendet, die sich mit Branntwein befüllen, wenn Branntw...

• MarkenG § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden. (2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung...

• BinSchUO2008Anh XII § 2 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind (Law)

  1. Fahrzeuge, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht vollständig entsprechen, müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Gemeinschafts...

• AgrStatG § 89 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  Die Düngemittelstatistik wird allgemein vierteljährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über den Inlandsabsatz von Düngemitteln erhoben.

• AKG § 89 Versammlung der Gläubiger (Law)

  Für die Einberufung und die Beschlüsse der Versammlung gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

• BewG § 89 Wert der Außenanlagen (Law)

  Der Wert der Außenanlagen (z. B. Umzäunungen, Wege- oder Platzbefestigungen) ist aus durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen und nach den Baup...