• SchwarzArbG 2004 § 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden (Law)

  ...6. die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, ...

• NMV 1970 § 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen (Law)

  ...§ 11 Abs. 6 der Zweiten Berechnungsverordnung bewirken; die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Mittel aus öffentlichen Haushalten für die Modernisierung bewilligt worden sind. Die sich ergebende erhöht...

• NWRG § 6 Datenzuordnung beim Überlassen und Erwerben registrierter Waffen (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 genannten Daten des Überlassers innerhalb des Registers dem Erwerber zuzuordnen. (2) Sind für den Überlasser und den Erwerber unterschiedliche Waffenbehörden zust...

• PsychTh-APrV § 6 Unterbrechung der Ausbildung, Anrechnung anderer Ausbildungen (Law)

  ...§ 5 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes verkürzt, hat der Antragsteller sich einer weiteren Ausbildung zu unterziehen, die sich auf die Defizite seiner Ausbildung im Vergleich zu der in den §§ 2 bis ...

• PTA-APrV § 6 Benotung (Law)

  ...6), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. ...

• RöV 1987 § 6 Prüfung, Erprobung, Wartung, Instandsetzung und Beschäftigung (Law)

  ...§§ 13 bis 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, §§ 18a, 21, 31 bis 31c, 33 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 35 Abs. 1 und 4 bis 11, §§ 35a bis 41 und 43 gelten entsprechend. Der nach Absatz 1 Sat...

• SchleusV § 6 Grenzen und Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau (Law)

  ...6 rechtwinklig zum Ufer, im Süden durch die Verbindungslinie vom Dalben Nr. 28 bis Dalben Nr. 36, im Westen durch die Verbindungslinie vom Dalben Nr. 28 rechtwinklig zu...

• TPG § 6 Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders (Law)

  (1) Die Organ- oder Gewebeentnahme bei verstorbenen Personen und alle mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen müssen unter Achtung der Würde des Organ- oder Gewebespenders in einer der ärztlichen Sorgfalt...

• TWirtAusbV 2005 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 5 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abwe...

• UmwG 1995 § 6 Form des Verschmelzungsvertrags (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag muß notariell beurkundet werden.

• WoGV § 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Vergütungen (Law)

  ...§ 2 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe b der Betriebskostenverordnung. (2) Kommt nach § 9 Absatz 2 Satz 2 d...

• VSchwKrSchV § 6 Sperre des Betriebes oder sonstigen Standortes (Law)

  ...6. Verendete oder getötete Schweine dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur zu diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung aus dem Betri...

• SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)

  ...§ 5 Nr. 1 bis 4, 6. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2 und 4, 7. ...

• SLV 2002 § 6 Umwandlung des Dienstverhältnisses und Laufbahnwechsel (Law)

  ...§ 43 Absatz 2 und 4 entsprechend. (3) Sind Anwärterinnen und Anwärter nicht für ihre Laufbahn geeignet, werden sie mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses je nach erreichte...

• SortSchG 1985 § 6 Neuheit (Law)

  (1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender ...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  ...§ 17 des Gesetzes aufbewahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes bleiben unberührt.

• StBAPO 1977 § 6 Bewertung der Leistungen (Law)

  ...6) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Män...

• SVFAngAusbV 1997 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• StrabBO 1987 § 6 Ausnahmen (Law)

  Die Technische Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften dieser Verordnung in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.

• StrlSchV 2001 § 6 Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 plant oder ausübt, ist verpflichtet, jede unnötige Strahlenexposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt zu vermeiden. (2) Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 pla...