• LAP-hADV 2004 § 10 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...sse vermittelt, die sie zur Wahrnehmung aller konsularischen Aufgaben gemäß § 19 Abs. 1 des Konsulargesetzes oder zum Erwerb der konsularischen Ermächtigung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 des Konsulargesetz...

• TrinkwV 2001 § 10 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter (Law)

  ...sser, das zur Abgabe in Behältnissen bestimmt ist, außer wenn dieses zeitlich begrenzt bis zur Wiederherstellung der regulären Wasserversorgung als Ersatz für eine leitungsgebundene Wasserversorgung a...

• WpDVerOV § 10 Zusammenlegung von Kundenaufträgen; Aufhebung der Bekanntmachungspflicht nach § 31c Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes (Law)

  ...ssen nach § 31c Abs. 1 Nr. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes bei der Zusammenlegung von Kundenaufträgen mit Aufträgen anderer Kunden oder Eigengeschäften (Sammelauftrag) setzt zumindest voraus, dass ...

• AntarktUmwSchProtAG § 10 Unterrichtung der Parteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und des Ausschusses für Umweltschutz (Law)

  ...st von neunzig Tagen abzugeben sind. (2) Die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 wird dem Ausschuß für Umweltschutz im Sinne des Artikels 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermit...

• BImSchV 1 2010 § 10 Begrenzung der Abgasverluste (Law)

  ...ssel ausgerüstet ist, der die Anforderungen der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizk...

• BImSchV 39 § 10 Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Law)

  ...swirkungen von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[ a ]pyren als Marker für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu...

• BSV 1994 § 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets (Law)

  ...10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: ...

• FischRDV 1998 § 10 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 (Law)

  ...stabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission vom 19. März 2002 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtsbestands ...

• KredWG § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...stsetzung mit der Feststellung des nächsten für den Schluss eines Geschäftsjahres aufgestellten Jahresabschlusses gegenstandslos. Die Bundesanstalt hat die Festsetzung auf Antrag des Instituts aufzuhe...

• MalerLackAusbV § 10 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Bauten- und Objekt- beschichter/Bauten- und Objektbeschichterin (Law)

  ...schichterin ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll am Ende des ersten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich au...

• KartRingfV 2001 § 10 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Bakteriellen Ringfäule (Law)

  ...seitigen. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 erfüllt sind, dürfen in der ersten Kartoffelanbausaison nur Speise- und Wirtschaftskartoffeln erzeugt werde...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...sdienst angerechnet.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...sdienst angerechnet.

• ROG 2008 § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen (Law)

  ...splan wirksam. (2) Der Raumordnungsplan ist mit der Begründung und, soweit über die Annahme des Raumordnungsplans nicht durch Gesetz entschieden wird, einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie im F...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)

  ...s- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen...

• WaffG 2002 § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen (Law)

  ...ssetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen sind; diese benannte Person muss nicht vertretungsberechtigtes Organ des Vereins sein. Scheidet die benannte verantwortliche Person aus dem Verein a...

• BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)

  ...ss als Emissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert das Doppelte dieses Wertes abzüglich des Emissionsgrenzwertes für den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert...

• BinSchPatentV 1998 § 10 Allgemeine Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...ssig sein; 3a. der Klassen A bis C2 und F, Klasse F soweit die Erteilung der Fahrerlaubnis für eine Fähre mit Maschinenantrieb erteilt werde...

• BioAbfV § 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen (Law)

  ...Soweit nicht von einer Freistellung nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, sind für die Abgabe, Verwendung zur Gemischherstellung und Aufbringung von ausschließlich biologisch stabilisierend behandelten...

• BrStV 2010 § 10 Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers (Law)

  ...s Hauptzollamts. Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenz...