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BGBEG § 2 Allgemeine Form (Law)
Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der Za...
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ErstrG § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen (Law)
(1) Die Löschung eines nach § 1 erstreckten Warenzeichens, das auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritt...
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ESBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)
...2 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a. (3) Die Summe der Einkünfte, vermi...
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EuWG § 2 Wahlsystem, Sitzverteilung (Law)
...2 bis 7 weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt. Die verbleibenden zu vergebenden Sitze werden nach Absatz 3 Satz 2 bis 7 den übrigen Wahlvo...
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BSHGebV § 2 Gebühren und Auslagen (Law)
...2) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben, sofern nicht im Gebührenverzeic...
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DrechslAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...2. Elfenbeinschnitzen gewählt werden.
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EGInsO § 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten (Law)
...2 der Verordnung (EU) 2015/848 als Sekundärinsolvenzverfahren fortzuführen, wenn eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 besteht; liegen die Vora...
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BWahlGV § 2 Erteilung der Bauartzulassung (Law)
...2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß an Wahlgeräten, für die eine Bauartzulassung erteilt worden ist, Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf den Vorgang ...
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FamFG § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten. (3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtl...
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FotoMedFachAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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FzTV § 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung (Law)
...2 oder einem gleichwertigen Standard entspricht; §§ 19, 20 und 21 des Artikels 1 der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Verordnung über die EG-Typgenehmigung ...
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GlasblAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...2. Christbaumschmuck, 3. Kunstaugen g...
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GoldSchmAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Goldschmied/Goldschmiedin wird staatlich anerkannt.
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LAG § 2 Durchführung des Lastenausgleichs (Law)
Zur Durchführung des Lastenausgleichs werden Ausgleichsabgaben erhoben und Ausgleichsleistungen gewährt.
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JArbSchG § 2 Kind, Jugendlicher (Law)
...2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. (3) Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschr...
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JuSchG § 2 Prüfungs- und Nachweispflicht (Law)
...2) Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, haben ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfälle...
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KälteMechaAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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MarkenG § 2 Anwendung anderer Vorschriften (Law)
Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus. ...
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MPG § 2 Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)
...2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Arzneimittelgesetzes, 2. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Absatz 5 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstä...