• NeuGlV § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...olche Vereinigungen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten (§ 2) berufen werden. (3) Die Abstim...

• NWRG § 3 Anlass der Speicherung (Law)

  ...orschriften des Bundes und der Länder, 19. Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Waffen oder Munition nach § 37 Absatz 1 Satz 3 sow...

• LebensMAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetze...

• LMEV § 3 Verfahren bei der Anzeige (Law)

  ...ontrollstelle zu übermitteln. Abweichend von Satz 1 kann die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde eine spätere Anzeige noch als fristgerecht anerkennen, soweit dadurch die ordnungsgemäße Dur...

• UmstGeldInstV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...on ab, ob dieser am 21. Juni 1948 in einem anderen Gebiet belegen war, so gilt Absatz 1 sinngemäß. (3) Die Verpflichtung, einen nach den Absätzen 1 oder 2 im Bundesgebiet oder im Ausland bel...

• SozhiDAV § 3 Übermittlung an die Vermittlungsstelle (Law)

  ...oweit er vom Familiennamen abweicht, den Vornamen (Rufnamen), das Geburtsdatum und das Geschlecht und soweit bekannt den Geburtsort, die Nationalitäten, die Anschrift und die Dauer des Sozialleistungs...

• StromStV § 3 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ollamt erteilt die Erlaubnis schriftlich und stellt Versorgern einen Erlaubnisschein als Nachweis über die erteilte Erlaubnis aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abga...

• TextilPrAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufs...

• PhysLabAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...ordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.

• ServicefahrerAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsges...

• SachenRBerG § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele (Law)

  ...om 11. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2162) genannten Gründen nicht durchgeführt werden konnte oder 3. nach dem 18. Oktober 1989 a...

• PStV § 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift (Law)

  ...o ist ein Gebärdendolmetscher hinzuzuziehen. § 2 gilt entsprechend. (2) Kann ein Beteiligter nicht schreiben oder ist er am Schreiben gehindert, soll er ein Handzeichen machen. Ist das nicht...

• OrgAusbV § 3 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)

  ...Orgelbau und 2. Pfeifenbau gewählt werden.

• PackmAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...onen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. zwei im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnit...

• SchLichtReklAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ontage, Werbeelektrik/-elektronik oder 2. Grafik, Druck, Applikation.

• WpÜG § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...on Wertpapieren der Zielgesellschaft müssen über genügend Zeit und ausreichende Informationen verfügen, um in Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können. (3) Vorstand und A...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 3 (Law)

  ...oder betrieblichen Gründen sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Unterhaltungs- und Baumaßnahmen vorübergehend von den in der Anlage festgesetzten Betriebszeiten abweichende Betriebszeiten mit A...

• ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (Law)

  ...on dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. ...

• ZSG § 3 Völkerrechtliche Stellung (Law)

  ...onen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. 781) und des Artikels 61 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protoko...

• ZweiradFortbV § 3 Struktur der Prüfungsinhalte (Law)

  ...otorisierten Zweiräder. (3) Zum Handlungsbereich „Organisation, Kooperation und Kommunikation“ gehören die Qualifikationsschwerpunkte: ...