• ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (Law)

  ...ssen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

• ZSG § 3 Völkerrechtliche Stellung (Law)

  ...setzt werden, haben den Voraussetzungen des Artikels 63 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. 781) und des Artikels 61 des Zusatzp...

• ZweiradFortbV § 3 Struktur der Prüfungsinhalte (Law)

  ...systeme der motorisierten Zweiräder. (3) Zum Handlungsbereich „Organisation, Kooperation und Kommunikation“ gehören die Qualifikationsschw...

• AktGEG § 3 Mindestnennbetrag der Aktien (Law)

  ...sbeschlusses ausgegeben werden, jedoch nur, wenn dieser bis zum 31. Dezember 2001 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Dies gilt nur einheitlich für sämtliche Aktien einer Gesellschaft. Die ...

• AltholzV § 3 Anforderungen an die Verwertung (Law)

  ...seergebnis den Grenzwert um mehr als 25 von Hundert überschreitet. (2) Die energetische Verwertung von Altholz hat entsprechend den Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und den auf...

• AntarktUmwSchProtAG § 3 Allgemeine Genehmigungspflicht (Law)

  ...samt schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Ausländische juristische Personen müssen eine Person im Sinne der Nummern 1 bis 3 benennen, die als Antragsteller im Sinne dieses Gesetzes gilt. Für e...

• AAÜG § 3 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...sicherungs- und Beitragspflicht der Personen, die am 31. Dezember 1991 einem Versorgungssystem angehört haben, gelten vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Versi...

• BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...s die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Auf die gesetzlich zu...

• ArbMDFAngAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistu...

• ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschläge (Law)

  ...sche Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BerRehaG § 3 Verfolgte Schüler (Law)

  ...spruch auf Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt. Die Regelung über Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten in § 12 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

• FahrmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...schäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes b...

• DruckverarbAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...sbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende ...

• CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...ssetzungen, insbesondere der Zuverlässigkeit des Antragstellers, abhängig gemacht werden. (3) Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine amtliche Bescheinigung des Bestimmung...

• GntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden; Freistellung (Law)

  ...schule als Einstellungsbehörde der Studierenden für die dienstrechtlichen Entscheidungen zuständig. Während der berufspraktischen Studienzeiten in den Ausbildungsbehörden des Bundes unterstehen die St...

• GasNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...ssetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und 2 vorliegen. Stellt sie fest, dass dies nicht der Fall ist, hat sie von ihren Befugnissen nach § 65 des Energiewirtschaftsgesetzes Gebrauch zu machen. Bis zu einer ...

• HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)

  ...sendung als bekannt gegeben. (3) Die Registerverwaltung kann den Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmern ein bestimmtes, etabliertes und dem Schutzbedarf angemessenes Verschlüsselung...

• HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)

  ...srecht zuständige Behörde als Hufbeschlagschule anzuerkennen, wenn sie durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes nachweist. Ü...

• GWDAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...sdienstes. Für die Ausschreibung und Durchführung des Auswahlverfahrens sowie für die Betreuung der Studierenden ist das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr verantwortlich. Das Bundesministeri...

• HafenlogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...