• GewO § 3 Betrieb verschiedener Gewerbe (Law)

  ...owie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren findet nicht statt.

• GenG § 3 Firma der Genossenschaft (Law)

  ...oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "eingetragene Genossenschaft" oder die Abkürzung "eG" enthalten. § 30 des Handelsgesetzbuchs gilt ents...

• GenRegV § 3 Benachrichtigung der Beteiligten (Law)

  ...oder Ablehnung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister ist dem Vorstand, bei einer Europäischen Genossenschaft dem Leitungsorgan oder den geschäftsführenden Direktoren, oder den Liquidatoren b...

• ImmoWertV § 3 Wertermittlungsstichtag und allgemeine Wertverhältnisse (Law)

  ...on Grundstücken im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (marktüblich) maßgebenden Umstände wie nach der allgemeinen Wirtschaftslage, den Verhältnissen am Kapitalmarkt sowie den wirtschaftlichen und demograph...

• KälteMechaAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ontieren von Anlagen, Systemen und Komponenten der Kälte- und Klimatechnik, 4. Durchführen von Dämm-, Korrosionsschutz- und ...

• KlauenPflPrV § 3 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...onelle Klauenpflege, 3. Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Sozialkunde. (2) Die Prüfung ist...

• MedienKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Beru...

• MitÜbermitV § 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden (Law)

  ...orliegenden Daten elektronisch vorzunehmen. (2) Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.

• ModistAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizi...

• MuSchG § 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter (Law)

  ...oweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. (2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbind...

• LuftBO § 3 Grundregel für den Betrieb (Law)

  ...ortgeräte dürfen nur mit einem zugelassenen Rettungsgerät betrieben werden. Luftsportgeräteführer und Fluggast müssen einen geeigneten Kopfschutz zur Abwehr von Verletzungen bei Unfällen oder sonstige...

• LuftSiG § 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde (Law)

  ...oder die Wiederholung von nicht durch Verwaltungsakt getroffenen Sicherheitsmaßnahmen anordnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht oder nicht ordnungsgemä...

• RVG § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (Law)

  ...or den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert...

• PAuswV § 3 Zertifizierung von Systemkomponenten (Law)

  ...omponenten der Personalausweisbehörden, des Ausweisherstellers, der Diensteanbieter und ihrer Auftragnehmer nach § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes, deren Zertifizierung verpflichtend oder optional is...

• SchädlBekAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsges...

• SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

  ...ortung für die konkrete Durchführung fest. Die Räte der Städte und Gemeinden schaffen dort, wo die Kassierung noch in den Schulen und Kindergärten erfolgt, die dafür notwendigen Voraussetzungen und ko...

• SchleusV § 3 Verhalten in den Schleusenbereichen (Law)

  ...otwendigen Fällen zu gebrauchen; 4. schädliche oder störende Stoffe einzubringen, einzuleiten oder abzulagern oder das Schleusengelände zu v...

• SchSiServAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ommunikation und Kooperation: 3.1 Teamarbeit und Kooperation, 3.2 ...

• TrZollV § 3 Rückwirkende Bewilligung (Law)

  ...organg und dieselben Waren bereits erteilt worden ist, so kann die neue Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erteilt werden, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde. ...

• UKlaG § 3 Anspruchsberechtigte Stellen (Law)

  ...oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz d...