• UVPG § 5 Feststellung der UVP-Pflicht (Law)

  ...5 oder 3. von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient. ...

• VersatzV § 5 Inverkehrbringen von Abfällen (Law)

  ...satzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial nur in den Verkehr gebracht werden, um sie Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial oder untertägigen Grubenbauen zuzuführen, in denen die Anforde...

• VRV § 5 Neufassung des Registerblatts (Law)

  ...Satz 1 können auch nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen zu erleichtern. Auf dem neu gefaßten Registerblatt ist ...

• PatKostG § 5 Vorauszahlung, Vorschuss (Law)

  ...Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Designgesetzes u...

• PBV § 5 Einzelvorschriften zur Bilanz (Law)

  ...santeil der Fördermittel gedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der Fördermittel aus der Darlehensförde...

• SVHV § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit (Law)

  ...samen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verwaltungsvermögen 2. die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mi...

• SzVersFachwPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...sausschuss mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Verordnung entspricht.

• TextilGestAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 6 bis 12 nachz...

• StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)

  Ist die Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...5) Über den Widerspruch gegen Bescheide, die im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens erlassen worden sind, entscheidet die Widerspruchskommission.

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  (1) Als "zuständige Behörde" im Sinne dieser Verordnung gilt: 1. in den Mitgliedstaaten jegliche Behörde, die die Mitg...

• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  (1) Verzieht ein im Zahnarztregister eingetragener nicht zugelassener Zahnarzt aus dem bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregiste...

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...satz 2 werden für kostenpflichtige Amtshandlungen außerhalb der festgesetzten Dienststunden zusätzlich zur Monatsgebühr Stundengebühren erhoben. Die Erhebung der Stundengebühren unterbleibt, wenn solc...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...sammenhang mit begangenen oder geplanten Straftaten oder Zuwiderhandlungen stehen, in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. ...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...Satzungsänderung im Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist. (5) Für das Verfahren in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 und des Absatzes 4 Satz 2 gilt das ...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...5 Jahren noch nicht erfüllt haben, 3. noch keine Rente beziehen, 4. ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...Satz 1 hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Durch Sichtkontrolle und Sortierung ist das Althol...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...satz 2 aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die vorsitzenden Mitglieder der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vorher zu hören. (4) Der praktische Teil der Prüfung wird abge...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  (1) Standorte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Um...