• SchaumwZwStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...kel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt....

• SchwarzArbG 2004 § 18 Auskunft an die betroffene Person (Law)

  ...kunft an die betroffene Person gilt § 83 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auskunft bedarf des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie Daten aus einem Verfahren betrifft, das...

• SchwbAV 1988 § 18 Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...kt unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und durch die Leistungen ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann und ...

• SeeRVertO 1986 § 18 Prüfungsverfahren (Law)

  ...klären. § 177 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.

• NAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

  ...kunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (4) Bei grob fa...

• NDAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

  ...kunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (4) Bei grob fa...

• RebPflV 1986 § 18 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  ...kehrsgesetzes gleichgestellte Anerkennung vorliegt, müssen in der in Rechtsakten von Organen der Europäischen Gemeinschaften bestimmten Form gekennzeichnet sein. Soweit die Packungen oder Bündel nicht...

• TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)

  ...Kurzlehrgänge über künstliche Besamung und Embryotransfer sowie jeweils die Anerkennung der Ausbildungsstätten und gleichwertiger Ausbildungen zu regeln, 8. ...

• UAG § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...keit nach den Sätzen 2 und 3 vor jeder Begutachtung im Bundesgebiet mindestens vier Wochen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit anzuzeigen. In der Anzeige sind der Name, die Anschrift, die fachlichen Qualifik...

• WpÜG § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (Law)

  ...können. (2) Ein Angebot, das unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder des Rücktritts abgegeben wird, ist unzulässig.

• VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)

  ...kung vom Beginn des Kalenderjahrs an, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird. Der Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs ist der Aufhebungsz...

• VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)

  ...kann nur eine natürliche Person sein. (2) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche Erkläru...

• SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

  ...ksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfun...

• SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

  ...können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenz...

• SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...knahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes. (3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheid...

• StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)

  Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. ...

• TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eine GMP-Bescheinigung nach Absatz 1, entscheidet diejenige Behörde über die Erteilung der GMP-Bescheinigung, in deren Zuständigkeitsbereich der Inha...

• StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)

  ...Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, gilt das Gl...

• ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  Für die Berechnung frühzeitiger Emissionsminderungen bei Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012 gilt § 13 Abs. 1 bis 5 der Zuteilungsverordnung 2007 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 ...