-
LAnpG § 2 Gleichheit der Eigentumsformen (Law)
Alle Eigentums- und Wirtschaftsformen, die bäuerlichen Familienwirtschaften und freiwillig von den Bauern gebildete Genossenschaften sowie andere landwirtschaftliche Unternehmen erhalten im Wettbewerb...
-
PatKostG § 2 Höhe der Gebühren (Law)
...21 Euro. Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend. Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebr...
-
PBZugV § 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit (Law)
...2 (Zusatzbescheinigung). Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Im Zweifelsfall kann die zuständige Behörde verlangen, dass der Antragsteller ihr diejenigen Unterlagen...
-
PKDBSa § 2 Zweck der Kasse (Law)
...§ 10a in Verbindung mit Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes zu erfüllen. (2) Die Abteilung Z 2002 der Kasse hat den Zweck, ab dem 1. Januar 2002 den beteiligten Arbeitgebern und deren A...
-
SamEnV § 2 Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation (Law)
Eine Besamungsstation verfügt über die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen erforderlichen Einrichtungen, wenn dort mindestens die in Anlage 1 genannten Einrichtungen vorhanden...
-
SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...§ 2 Abs. 1 außer den im Buchst. c genannten Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung getrennt auszuweisen. Bei öffentlichen Gaststätten gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. b ergeben sich die finanziellen Me...
-
ProdTechAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
PackmAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
SchSiServAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert zwei Jahre.
-
SchuldRAnpG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)
...2. Überlassungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, wenn der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen ein Eigenheim errichtet oder bauliche Investitionen nach § 12 Abs. 2 des...
-
UmstGeldInstV § 2 Rückbezüglichkeit später eintretender Umstände (Law)
Waren die für die Bewertung von Aktiven oder Passiven maßgebenden Verhältnisse am 21. Juni 1948 nicht oder nicht zuverlässig übersehbar, haben sie sich aber später geklärt, so ist dies auch dann zu be...
-
WoEigG § 2 Arten der Begründung (Law)
...§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.
-
VwVfG § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...2. der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96; ...
-
WaffV 4 § 2 (Law)
...2. für die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 25 Abs. 5 und § 37 Abs. 3 des Gesetzes, ...
-
URaG § 2 Übernahme von Vorschriften (Law)
...2. der Anlage 2 am 1.1.1991 in der jeweiligen Rechtsform als Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungs...
-
UrhG § 2 Geschützte Werke (Law)
...2. Werke der Musik; 3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; ...
-
SportfAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
StromStV § 2 Antrag auf Erlaubnis (Law)
...2. ein Verzeichnis der Betriebstätten im Steuergebiet nach § 12 der Abgabenordnung; 3. eine Darstellung der M...
-
TextilGestAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
StVollzG § 2 Aufgaben des Vollzuges (Law)
Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Sch...