• MitbestGWO 2 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...bschluss der Abstimmung stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge; ...

• MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

  ...bsatz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend ...

• MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 60 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind, ...

• MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerbe...

• MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  ...2) Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvo...

• MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...bschnitts bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erst...

• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...bschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jede...

• MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...bswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf den Seebetrieb die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht. Im Seebet...

• MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...bschnitt A Nummer 2.1 Werbemaßnahmen, Abschnitt A Nummer 2.2 Warenpräsentation, ...

• LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betrie...

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  ...bsätze 1 und 2 gelten nicht für Selbstständige.

• SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...2003, 1261) 1. Sensorische Vorbedingungen Die nachfolgenden Vorbedingungen werden auf...

• ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...bs. 2 Abschnitt B Nr. 2.2) Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, Montage- und Wartungspläne, Zeichnungen, Fließbilder und Schaltungsunterlagen in deutscher und engli...

• AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)

  ...bsreise berücksichtigt, der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss nach der Heimaturlaubsverordnung entfällt. Die Auslagen für die Versicherung des Reisegepäcks werden für die Dauer des Heimaturlaubs erstat...

• BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2004 in Kraft.

• BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)

  ...2. die Zertifikate, die in den §§ 4 bis 10 genannten Voraussetzungen erfüllen und 3. der Emit...

• BauWiAusbV 1999 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2 für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine...

• ABBergV § 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen (Law)

  ...bsetzbecken muß gewährleistet sein. (2) In jeder Arbeitsstätte und bei jeder Tätigkeit ist für sichere Arbeitsverfahren zu sorgen. Die Arbeitsplätze sind nach ergonomischen Grundsätzen und u...

• AGG § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...bsatz 1. (3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterb...