• ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (Law)

  ...freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

• ZSG § 3 Völkerrechtliche Stellung (Law)

  ...fer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (BGBl. 1990 II S. 1550) zu entsprechen. (2) Die Stellung des Deutschen Roten Kr...

• ZweiradFortbV § 3 Struktur der Prüfungsinhalte (Law)

  ...3) Zum Handlungsbereich „Organisation, Kooperation und Kommunikation“ gehören die Qualifikationsschwerpunkte: 1. Auftragsabwicklung, ...

• AktGEG § 3 Mindestnennbetrag der Aktien (Law)

  ...flich festgelegten Umrechnungskurs in Euro ausgedrückt werden. (3) Für Aktiengesellschaften, die auf Grund einer nach dem 31. Dezember 1998 erfolgten Anmeldung zum Handelsregister bis zum 31...

• AltholzV § 3 Anforderungen an die Verwertung (Law)

  ...3 aufgeführten besonderen Anforderungen an die stoffliche Verwertung eingesetzt werden. Die zum Zwecke der Herstellung von Holzwerkstoffen aufbereiteten Holzhackschnitzel und Holzspäne dürfen die in A...

• AntarktUmwSchProtAG § 3 Allgemeine Genehmigungspflicht (Law)

  ...3 verboten sind, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die in § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 18 Abs. 5 oder § 30 Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Fall gilt die nach § 3 ...

• AAÜG § 3 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...fristete erweiterte Versorgung beziehen; für sie gelten die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bei Bezug von Vorruhestandsgeld nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet sinngemäß. ...

• BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...ffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise...

• ArbMDFAngAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...fsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildun...

• ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschläge (Law)

  ...für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BerRehaG § 3 Verfolgte Schüler (Law)

  ...fe führenden Bildungseinrichtung nicht fortsetzen konnte, 3. nicht zu einer Abschlußprüfung zur Erlangung der Hochschulreife...

• FahrmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen ...

• DruckverarbAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikation...

• CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...für übertragbar erklärt werden. (5) Die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung über Antrag, Rückgabe und Aufbewahrung von Genehmigungsbescheiden finden entsprechende Anwendung. ...

• GntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden; Freistellung (Law)

  ...fungen und im Rahmen weiterer Anwesenheitspflichten an der Fachhochschule von ihren sonstigen Dienstpflichten freizustellen. Für die Anfertigung der Diplomarbeit ist ihnen eine Dienstbefreiung im Umfa...

• GasNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...ffen werden, sind die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten nach der Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz Nr...

• HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)

  ...fügung gestellten Kommunikationssystems zu eröffnen und zu nutzen. Die Registerverwaltung stellt ein solches Kommunikationssystem für den Empfang von elektronischen Dokumenten und Nachrichten sowie fü...

• HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)

  ...fbeschlagschule anzuerkennen, wenn sie durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes nachweist. Über die Anerkennung ist eine Urk...

• GWDAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...für Geoinformationswesen der Bundeswehr auch über Verkürzung oder Verlängerung des Vorbereitungsdienstes. Für die Ausschreibung und Durchführung des Auswahlverfahrens sowie für die Betreuung der Studi...

• HafenlogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes...