• BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...bsatz 3 Buchstabe b Nummer ii dieser Richtlinie anerkennt, gelten diese Flächen auch als Naturschutzzwecken dienende Flächen. Absatz 1 gilt nicht, sofern Anbau und Ernte der Biomasse den genannten Nat...

• BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)

  ...ben (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverf...

• BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Law)

  ...bei der Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 mit. ...

• ELV 2004 § 4 Laufbahnen, Ämter (Law)

  ...bahnen beim Bundeseisenbahnvermögen für die Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich dieser Verordnung sind nach den Inhalten der bei der Gesellschaft auszuübenden Funktionen gestaltet. Die besondere...

• ErbStDV 1998 § 4 Anzeigepflicht der Standesämter (Law)

  ...ben bekannt sind. (2) Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbefälle nicht beurkundet oder bekannt geworden, hat das Standesamt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraumes unter A...

• BSV 1994 § 4 Pflegegeld (Law)

  ...beträgt vom 1. Januar 1994 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 376 Deutsche Mark und 1.506 Deutsche Mark monatlich.

• ButtV 1997 § 4 Inverkehrbringen nach Handelsklassen (Law)

  ...bracht werden, wenn sie nach Maßgabe des § 5 hergestellt ist und die Qualitätsanforderungen nach § 6 erfüllt. Handelsklassen sind "Deutsche Markenbutter" und "Deutsche Molkereibutter&qu...

• BPolLV 2011 § 4 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...bahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei werden Vorbereitungsdienste eingerichtet. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.

• BRGO 1966 § 4 Ausweise, Fahrkarten (Law)

  ...Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Bundesbahn und die Bundespost. (2) Ausweise und Fah...

• BWahlGV § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten (Law)

  ...Bauart bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung. Über die Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesministerium des Innern nach Bestimmung des Wahltages. Di...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Chemielaboranten/ zur Chemielaborantin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild): ...

• FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)

  ...Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die für Prüfungen örtlich zuständigen Außenstellen gibt die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt b...

• FPStatG § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen (Law)

  ...bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 folgende Erhebungsmerkmale: a) jährlich ...

• GAD § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (Law)

  ...Bundesminister des Auswärtigen kann Vereinbarungen mit anderen Staaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, über die Errichtung gemeinsamer diplomatischer oder konsularischer A...

• GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)

  ...betrieben werden und den Gasverbrauch eines Letztverbrauchers messen, ist Satz 1 Nummer 6 nicht anzuwenden. Wird der Ausspeisevertrag in Form eines Lieferantenrahmenvertrages gemäß § 3 Absatz 4 abgesc...

• GebReinigAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...

• HRG § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium (Law)

  ...betriebes, die Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben und auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen. Die Sätze 1 ...

• FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)

  ...Buchstaben im Herstellerzeichen anzubringen. (4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das Herstellerzeichen in dem für amtliche Bekanntmachung...

• GefStoffV 2010 § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...bei die dort in Satz 2 Buchstabe c und d aufgeführten Angaben entfallen und die Angaben nach Satz 2 Buchstabe f und g auf die vorgesehenen Anwendungen zu beziehen sind. (6) Bioz...

• KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

  ...behalt. Unter dem Begriff der Betriebstätte sind nur Geschäftseinrichtungen oder ständige Vertreter zu verstehen, die Betriebstätten im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens sind. ...