• AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qu...

• AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)

  ...kschrift, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter dokumentenechter Schrift vorgenommen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht verändert ...

• AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)

  ...Kernanlage zu erbringende Deckungsvorsorge braucht sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen zu erstrecken, die sich aus dem Umgang mit oder der Beförderung von radioaktiven Stoffen außerhalb der K...

• AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)

  ...kel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder Artikel 6 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und an...

• BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Kommunikationstechniken, 8. Techniken des Zeichnens, 9. ...

• AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)

  ...ktische Ausbildung von insgesamt zwölf Monaten Dauer und 3. den Laufbahnlehrgang einschließlich der Laufbahnprüfung von insgesamt sechs Mona...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...kung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende A...

• BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

  Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

• BinSchKostV 2002 § 4 Doppelte Gebühr (Law)

  ...kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

• BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)

  ...keit arbeiten kann. 2. Nachdem der Einbauwinkelfehler korrigiert worden ist, darf nach dem Einstellen des Radarbildes die Abweichung zwische...

• BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)

  ...keit des Verkehrs, insbesondere hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- und Manövriereigenschaften sowie besonderer Merkmale nach den Anhängen unter Berücksichtigung des Fahrtgebietes eine sol...

• BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...k aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller, der sein Unternehmen an einem Ort außer...

• BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

  ...kation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rat...

• BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)

  ...ksichtigen. (2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht 1. für Stellen der Staatssekretärinnen u...

• EnVKG 2012 § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...kteure, die im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten, der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt oder der Inbetriebnahme von Produkten sowie beim Anbieten oder Ausstellen von Produkt...

• ErbStG 1974 § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

  ...483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen. (2) Beim Tode eines anteilsbe...

• BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)

  ...kerung, 2. der Bundespolizei, 3. des öffentlichen Verkehrs als öffentliche Verke...

• BodSchätzG 2008 § 4 Wertzahlen (Law)

  ...keit zum Ausdruck. Die Ackerzahl berücksichtigt außerdem Ertragsunterschiede, die auf Klima, Geländegestaltung und andere natürliche Ertragsbedingungen zurückzuführen sind, durch prozentuale Zu- und A...

• EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter sowie die Kreis- und Stadtwahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer...