• GewO § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen (Law)

  ...und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder ...

• GewO § 55e Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

  ...und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten, auch wenn sie unselbständig ausgeüb...

• GewStG § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag (Law)

  ...und ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b und d des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ...

• HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

  ...und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß nicht in Anspruch genom...

• HeimMindBauV § 3 Flure und Treppen (Law)

  ...und Pflegeabteilungen müssen die Flure zu den Pflegeplätzen so bemessen sein, daß auf ihnen bettlägerige Bewohner transportiert werden können. (3) Flure und Treppen sind an beiden Seiten mit...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt ...

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...und die Ergebnisse des Arbeitsprojekts sind zu dokumentieren und in einem Fachgespräch zu präsentieren und zu erläutern. Das Fachgespräch erstreckt sich auf den Verlauf und die Ergebnisse des Arbeitsp...

• KraftstoffLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)

  ...und bezogen werden; aus der Quittung müssen sich der Abnehmer, die gelieferte Menge und der Verwendungszweck ergeben. (3) Kraftstoffhändler ist, wer gewerbsmäßig in eigenem oder in fremdem N...

• KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  (1) Wer Kriegswaffen herstellen will, bedarf der Genehmigung. (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Gene...

• KrWG § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens zu regeln, insbesondere ...

• LärmVibrationsArbSchV § 16 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und bewertet, 2. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert oder in der Dokumentation entgegen § 3 Abs. 4 Sat...

• MarkenG § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche (Law)

  ...und 17 kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Ve...

• MilchQuotV § 5 Bundes- und Landesreserven (Law)

  ...undesreserve wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) und die Landesreserven werden von den jeweils zuständige...

• JGG § 81a Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...und die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß.

• JuSchG § 7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe (Law)

  ...und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlic...

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  ...und das übliche Arbeitsmaterial, 3. Ausbildungs- und Prüfungsgebühren einschließlich der üblichen Kosten für Prüfungsstücke, ...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...undstücks bestimmt sich nach der Gesamtheit der verkehrswertbeeinflussenden rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks (Grunds...

• InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)

  ...und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilungen nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) un...

• InhKontrollV § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen (Law)

  ...und Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder einer gleichwertigen Vereinbarung befugt sind, unter Darlegung von Art und Umfang ihrer Befugnisse sowie der Geschäftsverteilung und, sofern der Anzeigep...

• InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung (Law)

  ...und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung bleiben unberührt. In bezug auf die Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfüllen. ...