DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)

...oder auf Zeit kann zum Richter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll. (2) ...

EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)

...ommen die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium überein, die nach § 17 auszuhandelnde Vereinbarung auf nicht in einem Mitgliedstaat (Drittstaat) liegende Betriebe oder Unternehmen zu ...

DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)

...ordneten Deponiebetriebes und die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen erforderlich ist. Als Deponieersatzbaustoff oder als Ausgangsstoff zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sind, außer für die...

ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...oll nachweisen, dass er a) biologische und chemisch-physikalische Methoden sowie Arbeitsstoffe prozessbezogen anwende...

BNDG § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (Law)

...on Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation nach § 13 durch den Bundesnachrichtendienst ist zulässig, 1. ...

BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)

...odenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. (2) Die mit der Führung des Liegenschaftskatasters bea...

BOKraft 1975 § 14 Verhalten der Fahrgäste (Law)

...9. Tonrundfunk- oder Fernsehrundfunkempfänger sowie Tonwiedergabegeräte zu benutzen. (3) Im Obusverkehr sow...

FamFG § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (Law)

...onische Dokument gelten § 130a Abs. 1 und 3 sowie § 298 der Zivilprozessordnung entsprechend. (3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten die §§ 130b und 298 der Zivilprozessordnu...

FinAusglG 2005 § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs (Law)

...orläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen. Soweit die Verpflichtung eines Landes aus diesen Verrechnungen über dem Aufkommen der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer lieg...

FSPersAV § 14 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

...or oder Arbeitsplatz während der Betriebsdurchführung statt; die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn insbesondere aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Prüfung am operativen Sektor oder Arbe...

FVG 1971 § 14 (weggefallen) (Law)

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GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

...oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, werden die Angaben nach Satz 1 auch an das öffentlich zugängliche GMO-Register der Europäischen Kommissio...

FELEG § 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung (Law)

...994 Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und hat der Bund am 31. Dezember 1994 die Beiträge zur Altershilfe für Landwirte getragen, gelten für die Zeit des Bezugs von Produktionsau...

KrWG § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung (Law)

...orbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in de...

IfSG § 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung (Law)

...onischen Melde- und Informationssystems nachzukommen haben und dabei nur Meldeportale oder elektronische Programme nutzen dürfen, die vom Robert Koch-Institut zugelassen sind, ...

KaffeeStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

...ollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Kaffee befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

KartRingfV 2001 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...offeln oder Tomatenpflanzen nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet oder b) Kartoffeln oder Tomatenpflanzen verwende...

KFürsV § 14 Berufsfördernde Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes (Law)

...orgungsgesetzes haben, können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes durchgeführt werden, wenn es der Erreichung des Zwecks der Maßna...

MarkenV 2004 § 14 (weggefallen) (Law)

MB-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...